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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: connect to mi.brandenburg.de[194.76.232.141]:25: Connection timed out Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Rechtsgutachten (von Prof. Heckmann) zum "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung der Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin. Darüber wurde u.a. hier berichtet: https://netzpolitik.org/2015/ueberwachung-aus-einer-hand-planungen-fuer-gemeinsame-tkue-zentren-der-bundeslaender-werden-konkret/ Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer u.s. Anfrage am 18.01.2016. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Ihre E-Mail vom 18. Januar 2016 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre o. g. Anfrage wird bearbeitet. Ein Antrag auf Akteneinsicht löst ein Verwaltungsverfahren aus, an dessen Ende eine Entscheidung steht. Dem vorliegenden Verwaltungsverfahren liegen die besonderen fachgesetzlichen Vorschriften des AIG (§§ 6 und 7 AIG) sowie die darüber hinaus gehenden Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu Grunde. Insoweit kann es in diesem Fall erforderlich werden, die hiesige Antwort an Ihre Postanschrift zu übermitteln, um den gesetzlichen Formerfordernissen zu genügen. Insbesondere eine etwaige ablehnende Bescheidung Ihres Antrags könnte Ihnen anderenfalls nicht übermittelt werden. Daher wird auch in Ihrem eigenen Interesse um Bekanntgabe der Anschrift gebeten, da die Sache ansonsten möglicherweise nicht abschließend bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen