Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS

Anfrage an:
ZITiS
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

Das Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS, wie berichtet in https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
14. Dezember 2020 12:53
An
ZITiS
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS, wie berichtet in https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924979.pdf#page=40
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 205783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205783/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
ZITiS
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
15. Dezember 2020 10:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Meister, Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.12.2020, deren Erhalt wir Ihnen hiermit bestätigen. Wir beantworten Ihre Anfrage schnellstmöglich und stehen Ihnen bei etwaigen Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
ZITiS per Briefpost
Betreff
Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 14.12.2020, Unser Zeichen: RF/22 02 04 06
Datum
5. Januar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Meister, Mit E-Mail vom 14.12.2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Rechtsgutachtens zur Aufgabenerfüllung der ZITiS, wie berichtet in https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19…. I. Entscheidung Ihr Antrag wird abgelehnt. II. Begründung Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Nummer 8 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zwar stellt das genannte Rechtsgutachten eine amtlichere Information nach § 2 Nummer 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dar, sodass grundsätzlich der Anwendungsbereich des IFG eröffnet ist. Nach § 2 Nummer 1 IFG ist eine amtliche Information jede, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also auch Rechtsgutachten. Dennoch besteht nach § 3 Nummer 8 IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wahrnehmen. § 3 Nummer 8 IFG bezweckt den lückenlosen Schutz der Tätigkeit von Nachrichtendiensten (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 30. Ed. 1.11.2020, IFG § 3 Rn. 198; BVerwG NVwZ 2016, 940; NVwZ 2018, 1229 (1231)), und schließt damit den Anspruch auf Zugang zu Informationen umfassend aus, ungeachtet der Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 30. Ed. 1.11.2020, IFG § 3 Rn. 198). Damit wird § 3 Nummer 8 IFG funktionsbezogen erweitert, sodass die Privilegierung der Nachrichtendienste auch für solche Behörden gilt, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung in einer besonders engen Beziehung zu Nachrichtendiensten stehen (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 30. Ed. 1.11.2020, IFG § 3 Rn. 198; OVG Münster BeckRS 2017, 113185). Nach § 2 Absatz 1 des Ministerialerlasses über die Errichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich vom 6. April 2017 hat die ZITiS zur Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben, zu welchen der Nachrichtendienst des Bundesamts für Verfassungsschutz zählt, im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. Damit steht die ZITiS gerade in einer solch engen Beziehung zu Nachrichtendiensten. Das gegenständliche Rechtsgutachten analysiert die Aufgabenerfüllung der ZITiS in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, Mithin besteht hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgutachtens nach § 3 Nummer 8 IFG kein Anspruch auf Informationszugang. Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), Zamdorfer Straße 88, 81677 München, oder elektronisch 1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen durch E-Mail, an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>, oder 2. durch eine De-Mail mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die <<E-Mail-Adresse>> erklärt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
18. Januar 2021 09:51
An
ZITiS
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS“ vom 14.12.2020 (#205783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 205783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205783/
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
19. Januar 2021 13:12
An
ZITiS
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Mit Brief vom 5. Januar (zugestellt am 13. Januar) lehnen Sie meinen IFG-Antrag ab. Gegen diesen Bescheid lege ich Widerspruch ein. Sie begründen die Ablehnung mit § 3 Nr. 8 IFG i.V.m. § 10 Nr. 3 SÜG. Die ZITiS kann sich jedoch nicht darauf berufen. 1. ZITiS ist keine Sicherheitsbehörde im Sinne des SÜG. ZITiS schreibt auf der eigenen Webseite: "ZITiS ist weder eine polizeiliche, noch eine nachrichtendienstliche Stelle". Eine bloße Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist kein hinreichender Grund für eine Ausnahme nach § 3 Nr. 8 IFG i.V.m. § 10 Nr. 3 SÜG. Andernfalls fiele auch das Bundeskanzleramt darunter. 2. Die Bundesregierung hat nicht festgestellt, dass ZITiS "Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt", wie § 10 Nr. 3 i.V.m § 34 SÜG vorschreibt. Der Ministerialerlass über die Errichtung der ZITiS definiert als Aufgabe der ZITiS, "Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten". Die Bundesregierung definiert also eben gerade nicht, dass die ZITiS selbst Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, erst recht nicht mit einer formalen Feststellung nach § 34 SÜG. Selbst wenn ZITiS sich auf § 3 Nr. 8 IFG i.V.m. § 10 Nr. 3 SÜG berufen könnte, würde das nicht als Pauschalausnahme für sämtliche Information der ZITiS gelten, sondern müsste jeweils auch auf die konkrete amtliche Information zutreffen. Bei dem konkreten Antrag geht es um ein "Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS". Dabei geht es gerade nicht um Aufgaben nach dem SÜG, sondern um die gesetzlichen Grundlage der ZITiS und damit auch deren Aufsicht und Kontrolle. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 205783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205783/
Am 20. Januar 2021 08:23:

Auch postalisch versandt wegen Formwahrung?

Anfragesteller/in Am 21. Januar 2021 17:46:

@Benedikt: Ja, Brief ist gestern raus.

Von
ZITiS
Betreff
Ihre E-Mails vom 18.01.21 und 19.01.21; AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
21. Januar 2021 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Ihr Zeichen: #205783 Unser Zeichen: RF/22020406 Betreff: Ihre E-Mails vom 18.01.21 und 19.01.21 Sehr geehrter Herr Meister, Vielen Dank für Ihre Statusnachfrage per E-Mail vom 18.01.21. Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde Ihnen der IFG-Bescheid am 13.01.21 zugestellt, somit innerhalb der gesetzlich vorgesehen Monatsfrist. Als Sie zwischenzeitlich mit E-Mail vom 19.01.21 Widerspruch gegen diesen IFG-Bescheid erhoben haben, sehen wir Ihre Statusanfrage als gegenstandslos an. Bitte teilen Sie mit, wenn dem aus Ihrer Sicht nicht so ist. Im Übrigen bestätigen wir Ihnen den Zugang Ihres Widerspruchs per E-Mail vom 19.01.21, welcher sich in Bearbeitung befindet. Sie erhalten schnellstmöglich Antwort. Gerne stehen wir Ihnen weiter für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 18.01.21 und 19.01.21; AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
21. Januar 2021 11:51
An
ZITiS
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ja, die Erinnerung vom 18.01. 09:51 hat sich erledigt, ich habe ihren Brief vom 05.01. wenige Stunden später erhalten. Diese Verwirrung ergibt sich aus dem Medienbruch "Brief" gegenüber E-Mail, gepaart mit einem Briefkasten im Büro in Home-Office-Zeiten. Sehr gerne können Sie alle Antworten an mich via FragDenStaat zustellen und auf Brief und Einschreiben verzichten, ich akzeptiere das als rechtssichere Zustellung. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 205783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205783/

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Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre E-Mails vom 18.01.21 und 19.01.21; AW: Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS [#205783]
Datum
4. Februar 2021 13:29
An
ZITiS
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entnehme ich, dass eine Erweiterung des von mir angefragten Rechtsgutachtens ergeben soll, dass "die Möglichkeit bestünde, ZITiS in die Liste der Behörden gemäß § 1 SÜFV aufzunehmen". https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19… Auch wenn dem so wäre: Auch die in § 1 SÜFV fallen unter das IFG und können sich nicht auf eine generelle Ausnahme nach § 3 Nr. 8 IFG i.V.m. § 10 Nr. 3 SÜG berufen. Das gleiche gilt für ZITiS. Erlauben Sie mir darüber hinaus die Anmerkung, dass es für die Rechtsklarheit nicht förderlich wäre, eine vermeintliche Nichtanwendbarkeit des IFG mit einem Gutachten zu begründen, wegen eben dieser Nichtanwendbarkeit nicht öffentlich eingesehen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 205783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205783/