Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "Wartenbergstraße 22"

Anfrage an: Bezirksamt Lichtenberg

Rechtsgutachten / Einschätzung der Rechtsabteilung zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" in << Adresse entfernt >>-Lichtenberg.

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Kevin Höhnicke und Bewohner der << Adresse entfernt >> (Hr. Wieman und Hr. Banhardt) wurde die Position der Abteilung "Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit" zum Status des Hauses "<< Adresse entfernt >>" erörtert. Hierbei wurde aufgeführt, dass die Abteilung aufgrund eines Rechtsgutachtens der Rechtsabteilung des Bezirksamt Lichtenberg zu dem Schluss kommt, das Haus sei kein Wohngebäude. Aufgrund dieses Gutachtens wurden die Bewohner des Gebäudes zur Räumung aufgefordert.

Diese Einschätzung wurde trotz vieler eingereichter gegenteiliger Beweise nicht revidiert.

Zur Einschätzung der Rechtsauffassung und der Bewertung der dem Amt vorliegenden Dokumente, die gegen eine Wohnnutzung der << Adresse entfernt >> sprechen, bitten wir Sie umgehend, das Rechtsgutachten zur << Adresse entfernt >> und alle zugehörigen Dokumente zu übersenden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. Juli 2021
  • Frist
    10. August 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Christoph Banhardt
am 06.07.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Christoph Banhardt
Betreff
Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" [#224434]
Datum
6. Juli 2021 13:23
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgutachten / Einschätzung der Rechtsabteilung zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" in << Adresse entfernt >>-Lichtenberg. Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Kevin Höhnicke und Bewohner der << Adresse entfernt >> (Hr. Wieman und Hr. Banhardt) wurde die Position der Abteilung "Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit" zum Status des Hauses "<< Adresse entfernt >>" erörtert. Hierbei wurde aufgeführt, dass die Abteilung aufgrund eines Rechtsgutachtens der Rechtsabteilung des Bezirksamt Lichtenberg zu dem Schluss kommt, das Haus sei kein Wohngebäude. Aufgrund dieses Gutachtens wurden die Bewohner des Gebäudes zur Räumung aufgefordert. Diese Einschätzung wurde trotz vieler eingereichter gegenteiliger Beweise nicht revidiert. Zur Einschätzung der Rechtsauffassung und der Bewertung der dem Amt vorliegenden Dokumente, die gegen eine Wohnnutzung der << Adresse entfernt >> sprechen, bitten wir Sie umgehend, das Rechtsgutachten zur << Adresse entfernt >> und alle zugehörigen Dokumente zu übersenden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Banhardt Anfragenr: 224434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224434/ Postanschrift Christoph Banhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Banhardt
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Christoph Banhardt
am 18.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes &quo…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Christoph Banhardt
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" [#224434]
Datum
18. August 2021 19:53
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>"“ vom 06.07.2021 (#224434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Banhardt Anfragenr: 224434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224434/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Christoph Banhardt
am 18.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes &quo…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
Christoph Banhardt
Betreff
AW: Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" [#224434]
Datum
18. August 2021 19:53
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>"“ vom 06.07.2021 (#224434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christoph Banhardt Anfragenr: 224434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224434/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bezirksamt Lichtenberg
am 20.08.2021
Rechtsgutachten << Adresse entfernt >> Sehr geehrter Herr Banhard, ich kann nichts dafür, dass Herr H…
Details
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Rechtsgutachten << Adresse entfernt >>
Datum
20. August 2021 08:31
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
2,2 KB
Sehr geehrter Herr Banhard, ich kann nichts dafür, dass Herr Hönicke Ihnen erzählt hat oder habe soll, es gäbe ein Rechtsgutachten zur << Adresse entfernt >>. Vielleicht ja Herr Hönicke ja auch den Begriff Rechtsgutachten für eine Klageerwiderung oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwendet, die er gelesen hat. Es gibt kein Rechtsgutachten zur << Adresse entfernt >>. Was nicht da ist, kann auch nicht vorgelegt werden. Alle Verwaltungsvorgänge befinden sich beim Verwaltungsgericht. Sie sind anwaltlich vertreten. Also kann Ihr Anwalt dort in alle Akten Einsicht nehmen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.