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Rechtsgutachten zur Förderstruktur der Engagement Global gGmbH

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Rechtsgutachten zur Förderstruktur der Engagement Global gGmbH, wie erwähnt in BT-Drucksache 19/2448

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.08.2019 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 12.08.2019
  2. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 14.08.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.08.2019 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 14.08.2019
  3. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 26.08.2019
  4. Frist – 14.09.2019
  1. 11. Aug 2019
  2. 18. Aug
  3. 25. Aug
  4. 31. Aug
  5. 14. Sep 2019
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsgutachten zur Förderstruktur der Engagement Global gGmbH [#163512]
Datum
11. August 2019 22:23
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Rechtsgutachten zur Förderstruktur der Engagement Global gGmbH, wie erwähnt in BT-Drucksache 19/2448
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Betreff: IFG-Antrag, GZ: Z14 O4010-0288/055, hier: Eingangsbestätigung
Datum
12. August 2019 10:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.08.2019, eingegangen im BMZ am heutigen Tage, dem 12.08.2019. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Gebührenhinweis: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr IFG-Antrag; GZ: Z14 O4010-0288/055, hier: Gebührenkonkretisierung
Datum
14. August 2019 13:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag zum Thema Rechtsgutachten zur Förderstruktur der Engagement Global gGmbHvom 11.08.2019, GZ Z14 O4010-0288/055. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien, sondern um einen gebührenpflichtigen Antrag nach dem IFG handelt. Angesichts des Umfangs der zu Ihrem Antrag zu sichtenden Akten wird für die Beantwortung Ihrer Anfrage ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen. Die anfallenden Gebühren schätze ich auf 40,00 €. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass je nach tatsächlichem Arbeitsaufwand die Gebühren sowohl darüber als auch darunter liegen können. Über die Grundlagen der Kostentragungspflicht habe ich Sie bereits mit der Eingangsbestätigung informiert. Sollten Sie Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten wollen, erklären Sie sich bitte schriftlich bis zum 23.08.2019 bereit, die bei der weiteren Bearbeitung anfallende Gebühr zu entrichten. Sofern Gründe für eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung nach § 2 IFGGebV vorliegen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Sobald Ihre Bestätigung hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte keine Bestätigung eingehen, wird dies als Rücknahme Ihres Antrags gewertet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag; GZ: Z14 O4010-0288/055, hier: Gebührenkonkretisierung [#163512]
Datum
14. August 2019 13:25
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an meinem Antrag fest und möchte Sie bitten zu überprüfen, ob auch eine kostenfreie Herausgabe möglich ist. Sollten Gebühren anfallen, bitte ich um detaillierte Begründung der Gebühren, sodass eine Überprüfung möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag; GZ: Z14 O4010-0288/055, hier: Gebührenkonkretisierung [#163512]
Datum
14. August 2019 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, eine gebührenfreie Bearbeitung ist nicht möglich, da schon aufgrund des bis jetzt angefallenen Verwaltungsaufwandes Schwelle zur Gebührenpflichtigkeit überschritten ist. Die anfallenden Gebühren schätze ich auf 40,00 €. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass je nach tatsächlichem Arbeitsaufwand die Gebühren sowohl darüber als auch darunter liegen können. Über die Grundlagen der Kostentragungspflicht habe ich Sie bereits mit der Eingangsbestätigung informiert. Der Gebührenbescheid wird die genaue Angabe der zur Bearbeitung Ihres Antrags angefallenen Personal- bzw. Sachkosten enthalten. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 11.08.2019; GZ: Z14 04010-0288/055
Datum
26. August 2019 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Bescheidna…aerzt.pdf Bescheidnach1Abs.1InformationsfreiheitsgesetzIFGIhrAntragvom11.08.2019GZZ1404010-0288055_geschwaerzt.pdf   748,9 KB öffentlich geschwärzt
Rechtsguta…gGmbH.pdf RechtsgutachtenzurFrderstrukturderEngagementGlobalgGmbH.pdf   1,3 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte beachten Sie den als Anlage beigefügten Bescheid Ihres IFG-Antrags vom 11.08.2019 mit dem GZ: Z14 04010-0288/055. Mit freundlichen Grüßen