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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank! Wir haben Ihre E-Mail erhalten. Diese E-Mail leiten wir Ihnen als Empfangsbestätigung automatisiert zu. Wir antworten Ihnen so schnell wie möglich persönlich. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in trotz der – noch nicht rechtskräftig gewordenen – Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 2019 sieht sich die KfW unverändert nicht in der Pflicht, Ihnen die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet dessen möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Die KfW hat das Gutachten in Auftrag gegeben, um ihre Rechtsposition durch einen neutralen Experten in IFG-Fragen beurteilen zu lassen. Die KfW hat hierfür Gutachter angefragt und sich dann für denjenigen entschieden, der – nach Einschätzung der KfW – den besten Eindruck für die Auftragserledigung hinterlassen hatte. Die Namen der anderen in Betracht gezogenen Gutachter können wir Ihnen nicht nennen, weil es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt. Zudem würde eine Nennung der Namen zugleich mit einer negativen Wertung über den von ihnen hinterlassenen Eindruck einhergehen. Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wurde Professor Rossi am 14. August 2019 erteilt. Er sollte das Gutachten bis spätestens Oktober 2019 fertigstellen. Der KfW liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Stunden Professor Rossi an dem Gutachten gearbeitet hat. Jedenfalls ist durch die Erstellung des Gutachtens keine Verzögerung des mit Ihnen geführten Rechtsstreits entstanden. Was Ihre Frage nach den Kosten für dieses Gutachten anbelangt, so können wir Ihnen hierzu keine Informationen geben, da dies dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Erstellers unterliegt und dieser seine Einwilligung in eine Weitergabe nicht erteilt hat. Viele Grüße,