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Rechtsgutachten zur Stabstelle Umweltkriminalität

Das Rechtsgutachten, das das Ministerium zur Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität hat anfertigen lassen. Es müsste seit Herbst 2020 abgeschlossen sein. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass eine Einstufung als Verschlusssache weder nach dem IFG noch nach dem UIG NRW eine Ablehnung begründet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2021
  • Frist
    19. Juni 2021
  • 19 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsgutachten zur Stabstelle Umweltkriminalität [#220548]
Datum
17. Mai 2021 17:58
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Rechtsgutachten, das das Ministerium zur Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität hat anfertigen lassen. Es müsste seit Herbst 2020 abgeschlossen sein. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass eine Einstufung als Verschlusssache weder nach dem IFG noch nach dem UIG NRW eine Ablehnung begründet.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 220548 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220548/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
IFG-Antrag vom 17.05.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 17.05.2021 übersende ich Ihnen den f…
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 17.05.2021 übersende ich Ihnen den folgenden Link, mit dem Sie das Organisationsgutachten "Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität und die zukünftige organisatorische Ausgestaltung ihrer ehemaligen Aufgaben im MULNV" auf der Internetseite des Umweltministeriums abrufen können: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/organisationsgutachten-der-firma-pricewaterhousecoopers-zur-umwelt-und-verbraucherschutzkriminalitaet-1624354547 Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gutachten

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: IFG-Antrag vom 17.05.2021 [#220548] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe …
An Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 17.05.2021 [#220548]
Datum
23. Juni 2021 09:17
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe allerdings keine geschwärzte Version angefragt, sondern eine ungeschwärzte Version. Nicht alle geschwärzten Bereiche des Gutachtens enthalten personenbezogene Daten. Bitte bescheiden Sie meinen Antrag. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 220548 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220548/