Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schwarz, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mich gebeten, Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 1. April 2020 zu bestätigen und Ihnen zu antworten. Ihre Ausführungen und Ihre Anfrage im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus wurden aufmerksam aufgenommen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die privaten Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger, die wie in Ihrem Fall nur in kurzen Worten vorgetragen werden, keiner abschließenden Bewertung unterzogen werden können. Dazu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist. Im Grundgesetz ist genau festgelegt, welche staatlichen Aufgaben der Bund zu erfüllen hat und welche dieser Aufgaben die Bundesländer wahrzunehmen haben. Die damit gezogenen Grenzen dürfen weder die Bundesländer noch der Bund überschreiten. Aus Ihrer Anfrage schließe ich, dass es sich um eine Fragstellung des Binnenfischereirechts handelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den jeweiligen Ländern. Zuständiger Ansprechpartner sind in der Regel die Umweltministerien der Länder. Im Hinblick auf Ihren Verweis auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) ist zu konstatieren, dass § 1 Abs. 1 IFG jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet. Dieser Anspruch ist jedoch auf die Informationen beschränkt, die bei der Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, tatsächlich (aktenkundig) vorhanden sind. In Ihrem Schreiben bitten Sie jedoch im Ergebnis um eine Wertung. Die Bewertung eines Vorgangs oder Sachverhaltes ist nach dem IFG jedoch nicht geschuldet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt deshalb als Bürgerbrief und nicht als Anfrage nach dem IFG. In der Hoffnung, dass die vorgenannten Informationen Ihnen hilfreich sind, wünscht die Bundeskanzlerin Ihnen abschließend alles Gute. Mit freundlichen Grüßen