Rechtssprechung Bayern

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
30. Juli 2019 - 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ich würde gerne wissen, ob das Gesetz GG, BGB, etc. in Deutschland Gültigkeit hat. Die Dokumente und Urteile, die ich vom Amtsgericht München bekommen habe sind alle nicht unterschrieben. Wie können Sie verantworten, Menschen zu verurteilen, sie ins Gefängnis zu stecken, wenn die betreffenden Dokumente alle keine Gültigkeit haben. Bei mir in der WG wurde im August 2015 eingebrochen. Mitbewohner der WG haben die Tat ALS ZEUGEN MITVERFOLGT. Die zwei Einbrecher wurden in Flaggrantie erwischt und von der Polizei abgeholt. Eine Zeugin musste deswegen für ein halbes Jahr in die Psychatrie. Mir wurde nahegelegt umzuziehen. Es war der Vorwurf für Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung im Raum. Trotzdem wurde keine Anzeige erstattet. Einer der Einbrecher war am nächsten Tag so dreist und hat sich in meinem Beisein in aller Ruhe die Küche und deren Inhalt angeschaut. Als ich ein halbes Jahr später dann doch Anzeige erstatten wollte, vernahmen mich die Polizisten Graf und Adler und deuteten an, mir was anzuhängen, wenn ich die Anzeige nicht zurückziehe. Ich habe bei der Polizei mehrere Anzeigen laufen wegen Lärmbelästigung und Ruhestörung, alle ergebnislos. Bei meiner letzten Anzeige wegen Beleidigung beim Amtsgericht München schickte mir Frau Bär einen nicht unterschriebenen Brief, das das Verfahren eingestellt wird da kein öffentliches Interesse deswegen besteht. Ich bekomme aber auch vom Amtsgericht München einen Betreuer bestellt, den ich nicht will durch Dokumente, die nicht unterschrieben sind. Ich glaube die Gesetze der BRD scheinen nur für Leute wie mich zu gelten, oder? Wie kann die bayrische Staatsregierung einen Vormund mit ungültigen Dokumenten bestimmen? Auf eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen.


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechtssprechung Bayern [#152540]
Datum
26. Juni 2019 00:32
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich würde gerne wissen, ob das Gesetz GG, BGB, etc. in Deutschland Gültigkeit hat. Die Dokumente und Urteile, die ich vom Amtsgericht München bekommen habe sind alle nicht unterschrieben. Wie können Sie verantworten, Menschen zu verurteilen, sie ins Gefängnis zu stecken, wenn die betreffenden Dokumente alle keine Gültigkeit haben. Bei mir in der WG wurde im August 2015 eingebrochen. Mitbewohner der WG haben die Tat ALS ZEUGEN MITVERFOLGT. Die zwei Einbrecher wurden in Flaggrantie erwischt und von der Polizei abgeholt. Eine Zeugin musste deswegen für ein halbes Jahr in die Psychatrie. Mir wurde nahegelegt umzuziehen. Es war der Vorwurf für Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung im Raum. Trotzdem wurde keine Anzeige erstattet. Einer der Einbrecher war am nächsten Tag so dreist und hat sich in meinem Beisein in aller Ruhe die Küche und deren Inhalt angeschaut. Als ich ein halbes Jahr später dann doch Anzeige erstatten wollte, vernahmen mich die Polizisten Graf und Adler und deuteten an, mir was anzuhängen, wenn ich die Anzeige nicht zurückziehe. Ich habe bei der Polizei mehrere Anzeigen laufen wegen Lärmbelästigung und Ruhestörung, alle ergebnislos. Bei meiner letzten Anzeige wegen Beleidigung beim Amtsgericht München schickte mir Frau Bär einen nicht unterschriebenen Brief, das das Verfahren eingestellt wird da kein öffentliches Interesse deswegen besteht. Ich bekomme aber auch vom Amtsgericht München einen Betreuer bestellt, den ich nicht will durch Dokumente, die nicht unterschrieben sind. Ich glaube die Gesetze der BRD scheinen nur für Leute wie mich zu gelten, oder? Wie kann die bayrische Staatsregierung einen Vormund mit ungültigen Dokumenten bestimmen? Auf eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Rechtssprechung Bayern - Ihre Anfrage vom 26. Juni 2019
Datum
27. Juni 2019 10:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte richten Sie Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an Bayerisches Staatsministerium der Justiz Justizpalast am Karlsplatz 80335 München (Hausanschrift) oder 80097 München (Postanschrift) Tel.: 089 / 5597-01 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichem Gruß