Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen

sämtliche Dokumente zu Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und den folgenden Gruppierungen bzw. Personen (vgl. https://ruruhaus.de/ekosistem/ und https://ruruhaus.de/impressum/):
//KOMPOST
AG Streetwork
Aktionsraum ERDEN:LEBEN
allerleih e.V.
Baunataler Diakonie
Buchkinder Kassel
Create-a-political-player
documenta fifteen
Dynamo Windrad
EriCArt - Not A Café
Essbare Stadt e.V.
Freund*innen von Lina
Fridays for Future
Galeria.Kollektiva
Gärtnerei Fuldaaue
Heike Klussmann
Hugenottenhaus
Janosch Feiertag
Kai Schmitzer
Karibu Kassel e.V.
kassel postkolonial
kmmn_practice
KolorCubes
Kulturfabrik Salzmann e.V.
Kunstgespräche
MAP Markus Ambach Projekte
Moving School e.V.
Museum für Sepulkralkultur
Ohrenkratzer e.V.
OMAS GEGEN RECHTS Kassel
Raamwerk e.V.
Radio Rasclat
Randfilm e.V.
RHO Kollektiv
Rote Rübe e.V.
Rotopol
Sekante Kollektiv
SHARDS
Social Sciences Lab
Stadtteilzentrum Wesertor
Station of Commons
Stefan Küchenmeister
Streetbolzer e.V.
Swingin' Kassel e.V.
tanz*werk kassel e.V.
temporary home 22
Terrarista TV
The Pawn Broker
The Rapid Publisher
Unverschaemt
where is the art? working group
ZK/U
ZukunftsDorf22

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dok…
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
20. Juli 2022 20:02
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente zu Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und den folgenden Gruppierungen bzw. Personen (vgl. https://ruruhaus.de/ekosistem/ und https://ruruhaus.de/impressum/): //KOMPOST AG Streetwork Aktionsraum ERDEN:LEBEN allerleih e.V. Baunataler Diakonie Buchkinder Kassel Create-a-political-player documenta fifteen Dynamo Windrad EriCArt - Not A Café Essbare Stadt e.V. Freund*innen von Lina Fridays for Future Galeria.Kollektiva Gärtnerei Fuldaaue Heike Klussmann Hugenottenhaus Janosch Feiertag Kai Schmitzer Karibu Kassel e.V. kassel postkolonial kmmn_practice KolorCubes Kulturfabrik Salzmann e.V. Kunstgespräche MAP Markus Ambach Projekte Moving School e.V. Museum für Sepulkralkultur Ohrenkratzer e.V. OMAS GEGEN RECHTS Kassel Raamwerk e.V. Radio Rasclat Randfilm e.V. RHO Kollektiv Rote Rübe e.V. Rotopol Sekante Kollektiv SHARDS Social Sciences Lab Stadtteilzentrum Wesertor Station of Commons Stefan Küchenmeister Streetbolzer e.V. Swingin' Kassel e.V. tanz*werk kassel e.V. temporary home 22 Terrarista TV The Pawn Broker The Rapid Publisher Unverschaemt where is the art? working group ZK/U ZukunftsDorf22
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253738/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an meinen Antrag vom 20.07.2022 und bitte um Mitteilung zum Stand der…
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
15. August 2022 16:56
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an meinen Antrag vom 20.07.2022 und bitte um Mitteilung zum Stand der Bearbeitung sowie des zuständigen Sachbearbeiters, danke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253738/
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihre Anfrage. Eine Antwort geht Ihnen…
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
15. August 2022 18:21
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihre Anfrage. Eine Antwort geht Ihnen in Kürze zu. Mit den besten Grüßen
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage. Mit de…
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
23. August 2022 15:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage. Mit den besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, personenbezogene Daten Dritter sind selbstverständlich unkenntlich zu machen; den …
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
24. August 2022 18:21
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, personenbezogene Daten Dritter sind selbstverständlich unkenntlich zu machen; den zu erwartenden Inhalten nach ist es mehr als unwahrscheinlich, daß darüber hinaus Drittbeteiligungsverfahren erfordernde Informationen im Sinne Ihres Schreibens vom 19.8. vorliegen. Bitte teilen Sie für eine erste Bewertung eine kurze Auflistung der anfragerelevanten Dokumente mit Angabe der nach Ihrer Auffassung jeweils relevanten schutzwürdigen Belange und beteiligten Dritten mit. Mit freundlichen Grüßen
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Mitteilung Ihres Einverständnisses, etwaige personenb…
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
31. August 2022 16:55
Status
Warte auf Antwort
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9,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Mitteilung Ihres Einverständnisses, etwaige personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Hinsichtlich der vorzunehmenden Drittbeteiligung müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine Drittbeteiligung gesetzlich verpflichtend durchzuführen ist, sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, weil den betroffenen Dritten, die ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugang haben können, rechtliches Gehör zu gewähren ist. Dafür genügt bereits die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit (VGH Kassel, 01.10.2008 – 6 B 1133/08, NVwZ 2009, 60, 61). Diese ist gegeben, wenn eine Rechtsbetroffenheit nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Nach diesen Maßstäben kann eine Betroffenheit Dritter vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Sie begehren sämtliche Dokumente zu Rechtsverhältnissen hinsichtlich einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese haben wir in das Verfahren einzubeziehen. Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch darauf, schon vor der Entscheidung über den Antrag Informationen preiszugeben und möglicherweise relevante Dokumente sowie die in Betracht kommenden schutzwürdigen Belange Dritter zu benennen und darzulegen. Andernfalls würden auch Sinn und Zweck des Drittbeteiligungsverfahren unterlaufen werden. Mit den besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]
Datum
6. September 2022 20:53
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/253738/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Darstellung der informationspflichtigen Stelle bei sämtlichen anfragegegenständlichen Dokumente seien schutzwürdige Belange Dritter derart betroffen, daß diese auch durch Unkenntlichmachungen nicht ohne Drittbeteiligungsverfahren mitgeteilt werden könnten, wenig glaubwürdig erscheint. Besonders fragwürdig erscheint hierbei die mit der gleichen Argumentation vorgetragene Weigerung im Schriftsatz vom 31.8., die betreffenden Dokumente und jeweiligen schutzwürdigen Belange auch nur zu benennen. Mit Blick auf das breite öffentliche Interesse an documenta fifteen möchte ich Sie daher bitten, mittels Ihrer Rechte § 89 Nr. 3 HDSIG das Vorliegen der von documenta und Museum Fridericianum gGmbH angeführten schutzwürdigen Belange sowie den Informationsanspruch insgesamt zu prüfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen mein Pseudonym gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 253738.pdf - 2022-08-15_2-smime.p7s - 2022-08-23_1-20220819-antwortschreibenanfragenr-253738.pdf - 2022-08-23_1-smime.p7s - 2022-08-31_1-smime.p7s Anfragenr: 253738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253738/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte/r [geschwärzt], aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden kann ich Ihnen …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]; unser Az.: 90.22.35:0031/wz
Datum
27. September 2022 17:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r [geschwärzt], aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Beschwerde bestätigen. Diese wird von mir unter dem Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Bitte beachten Sie, dass die weitere Bearbeitung der Beschwerde sich aus den vorgenannten Gründen noch verzögern kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] -------------------------------------------------------------------------------- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden Telefon: +[geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] DE-Mail: [geschwärzt] Internet: https://datenschutz.hessen.de Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie hier: https://datenschutz.hessen.de/Information
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 20. Juli 2022. Nachdem das Drittbe…
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: AW: Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen [#253738]
Datum
18. Oktober 2022 16:06
Status
Warte auf Antwort
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9,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 20. Juli 2022. Nachdem das Drittbeteiligungsverfahren gem. § 86 HDSIG mit denjenigen Dritten durchgeführt wurde, zu denen einschlägige Informationen vorlagen, konnte nun die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen vorgenommen werden. Die Mitteilung der angefragten Informationen wird danach abgelehnt. Begründung: Das Interesse der Dritten am Schutz ihrer Interessen überwiegt im konkreten Fall. Bei der Interessenabwägung ist einerseits das Interesse des/der Fragesteller*in an dem Zugang zu den erbetenen Informationen zu beachten. Andererseits sind die Interessen der Dritten zu berücksichtigen, für die der gesetzlich normierte Schutz der §§ 82 ff. HDSIG besteht. Zu berücksichtigen ist dabei, ob die Dritten in die Erteilung der Auskunft eingewilligt haben. Da im konkreten Fall keine Einwilligung in die Auskunft erteilt wurde, gilt diese als verweigert, vgl. § 86 S. 2 HDSIG. Dies ist im konkreten Fall beachtlich, da es sich bei den angefragten Informationen um solche handelt, die in den Bereich der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen. Um solche handelt es sich grundsätzlich bei Informationen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BverfG NVwZ 2006, 1041; BVerwG 25.7.2013 - 7 B 45/12 Rn. 10, zitiert bei Gersdorf/Paal-Guckelberger, Informations- und Medienrecht, 2021, § 6 IFG Rn. 17). Aus diesen Gründen kann im konkreten Einzelfall ein Informationszugang nicht gewährt werden. Mit den besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, mit Email vom 6.9. hatte ich erstmals um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsg…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihr Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]
Datum
14. Dezember 2022 15:00
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mit Email vom 6.9. hatte ich erstmals um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Hessen (HDSIG, HUIG, VIG) gebeten; mit Email vom 27.9. hatten Sie Ihr Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz mitgeteilt, weitere Mitteilung habe ich von Ihnen nicht erhalten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/253738/ Die documenta und Museum Fridericianum gGmbH hat mit Email vom 18.10. inzwischen einen verbindlichen Ablehnungsbescheid erteilt. Ich bitte vor diesem Hintergrung erneut um Prüfung des Vortrags der Gegenseite und Mitteilung Ihrer Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen mein Pseudonym gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 253738.pdf - 2022-08-15_2-smime.p7s - 2022-08-23_1-20220819-antwortschreibenanfragenr-253738.pdf - 2022-08-23_1-smime.p7s - 2022-08-31_1-smime.p7s - 2022-10-18_1-smime.p7s Anfragenr: 253738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253738/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, im Anschluß an meine Email vom 14.12.2022 bitte ich erneut um Mitteilung zum Sachstand zu Ihrem Vermit…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]
Datum
17. Februar 2023 14:09
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, im Anschluß an meine Email vom 14.12.2022 bitte ich erneut um Mitteilung zum Sachstand zu Ihrem Vermittlungsverfahren Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz betreffend meine Anfrage "Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen" an die documenta und Museum Fridericianum gGmbH. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitte ich um Entschuldigung für die lange Bearbeitungsdauer Ihr…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihr Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]
Datum
23. Februar 2023 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitte ich um Entschuldigung für die lange Bearbeitungsdauer Ihrer Beschwerde, die der sehr hohen Anzahl an Eingaben und Beschwerden bei meiner Behörde geschuldet ist. Ich habe die documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit Schreiben von heute um Stellungnahme gebeten und werde mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, sobald mir eine Rückäußerung vorliegt. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass bei anonymen Anträgen auf Informationszugang nach h.M. kein Anspruch auf Informationszugang besteht, vgl. z.B.. VerfGH Koblenz, Entscheidung vom 27.10.2017, Az. VGH B 37/16. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> in dem o.g. Beschwerdeverfahren liegt mir die Rückäußerung der angefragt…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihr Aktenzeichen 90.22.35:0031/wz Vermittlung bei Anfrage „Rechtsverhältnissen zwischen documenta und Museum Fridericianum gGmbH / Ruruhaus und Gruppierungen bzw. Personen des "Ekosistem" der documenta fifteen“ [#253738]
Datum
22. März 2023 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in dem o.g. Beschwerdeverfahren liegt mir die Rückäußerung der angefragten Stelle vor. Diese bezieht sich darauf, dass ein Drittbeteiligungsverfahren nach Art. 86 HDSIG durchzuführen war. Des Weiteren seien Sie um eine Begründung der Anfrage gemäß § 85 Abs. 3 HDSIG gebeten worden. Nach § 85 Abs. 3 HDSIG ist ein Antrag auf Informationszugang zu begründen, wenn er Daten Dritter betrifft. Eine Begründung sei Ihrerseits nicht erfolgt. Aufgrund der Antworten der Dritten bzw. wegen ausgebliebener Antworten binnen Monatsfrist nach § 86 Abs. 2 HDSIG sei Ihr Informationsgesuch am 18.10.2022 abgelehnt worden. Ich vermag in der Antwort der angefragten Stelle keinen Verstoß gegen den Vierten Teil des HDSIG zu erkennen. Anträge, die die Daten und Rechte Dritter betreffen, sind zu begründen, was nicht erfolgt ist. Zudem besteht bei anonymen Anträgen nach herrschender Meinung kein Anspruch auf Informationszugang, was ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 23.02.2023 mitgeteilt hatte. Ich beende daher das Beschwerdeverfahren und schließe die Verfahrensakte mit dem o.g. Aktenzeichen. Mit freundlichen Grüßen