Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klein, um Ihre Anfrage vom 16. März 2016 vollständig beantworten zu können, behandeln wir diese nicht als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, sondern darüber hinausgehend als Antrag auf eine Wissensauskunft. Sie fragen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gemäß Art. 14 Abs. 5 des Beschlusses 2013/488/EU über Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, die für deutsche Staatsbürger gelten. Es gibt im deutschen Recht keine besonderen Disziplinar- oder gar Strafvorschriften für EU-Verschlusssachen. Vielmehr ist deren Schutz in die bestehenden Regelwerke integriert worden und kann daher nur im Einzelfall abschließend beurteilt werden. Im Ausgangspunkt folgt die Verpflichtung zur Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzniveaus nach deutschem Recht bereits aus dem Übereinkommen vom 08. Juli 2011 zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (ABl. EU Nr. C 202 vom 8. Juli 2011, S. 13 ff.). Das Übereinkommen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten. Im Einklang mit der bundesstaatlichen Ordnung erfüllt der Bund diese Verpflichtung für seine Verwaltungsbehörden und die Länder für ihre Verwaltungsbehörden. Auf Bundesebene erfolgt der Schutz von EU-Verschlusssachen durch: - das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüber-prüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161), - die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Si-cherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (SÜG-Ausführungsvorschrift) - VwV d. BMI v. 29. April 1994 - (GMBl S. 550), zuletzt geändert durch Vierte ÄndNov vom 31. 1. 2006 (GMBl. S. 339), und - die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2006 (GMBl S. 803), zuletzt geändert durch ÄndVwV vom 26. 4. 2010 (GMBl S. 846). Auf Bundesebene wird die Vergleichbarkeit von in- und ausländischen Geheimhaltungsgraden jeweils festgelegt, und es wird bei ausländischen Verschlusssachen eine entsprechende Kennzeichnung nach deutschem Recht vorgenommen. Ob und welche Schutzvorkehrungen daran anknüpfen und ob und inwieweit ggfls. disziplinarische Maßnahmen oder sogar eine strafrechtliche Ahndung bei der Handhabung von EU-Verschlusssachen in Betracht kommen, lässt sich nicht allgemein beantworten. Dies hängt einerseits von dem konkreten EU-Dokument und andererseits von Art und Inhalt der im Einzelfall jeweils geltenden Vorschriften zur Sach- und Aktenbearbeitung ab. Alle oben genannten Rechtsquellen sind im Internet ohne weiteres zugänglich. Mit freundlichen Grüßen