Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- das Fax, das an das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) gehen sollte, aber vermeintlich nicht ankam
- die Kommunikation mit dem KVR München in Folge der Feststellung, dass in diesem Fall eine Abschiebung rechtswidrig geschah und wie diese zustande kam
- die Kommunikation mit dem KVR München darüber, wie die Kommunikation zwischen dem BAMF und dem KVR verbessert werden kann

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern-...

Ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
7. August 2018 00:01
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Fax, das an das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) gehen sollte, aber vermeintlich nicht ankam - die Kommunikation mit dem KVR München in Folge der Feststellung, dass in diesem Fall eine Abschiebung rechtswidrig geschah und wie diese zustande kam - die Kommunikation mit dem KVR München darüber, wie die Kommunikation zwischen dem BAMF und dem KVR verbessert werden kann Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern-... Ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. August 2018 00:01: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
  2. 3 Monate her8. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
20. September 2018 14:04
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax“ vom 07.08.2018 (#32659) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2018 14:04: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
20. September 2018 15:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Ein entsprechender Bescheid wird Ihnen vermutlich in der nächsten Woche zugehen. Jedenfalls erhalten Sie in der nächsten Woche unaufgefordert eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2018 15:31: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
26. September 2018 10:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, aufgrund der Vielzahl von derzeit anhängigen Anfragen nach dem IFG wird die Beantwortung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe dabei von einem Zeitfenster von zwei bis drei weiteren Wochen aus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her26. September 2018 10:33: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
29. Oktober 2018 15:35
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax“ vom 07.08.2018 (#32659) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her29. Oktober 2018 15:35: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax [#32659]
Datum
29. Oktober 2018 16:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, leider ist Ihre Anfrage weiterhin in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her29. Oktober 2018 16:01: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. November 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren Antrag vom 07.08.2018 ergeht folgende Zwischenmitteilung: Mit Blick auf die erhebliche tatsächliche und rechtliche Komplexität Ihrer Anfrage wird die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages weiterhin geraume Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her12. November 2018 21:04: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her12. November 2018 21:05: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#32659]
Datum
12. November 2018 21:24
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Überschreiten der drei Monatsfrist bereits eine Untätigkeitsklage rechtfertigt. Ich fordere Sie auf meine Anfrage umgehend abschließend zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 32659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her12. November 2018 21:24: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgsetz (IFG)
Datum
21. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 07.08.2018 sowie Ihre E-Mail vom 12.11.2018 und teile mit, dass mit Blick auf die erhebliche tatsächliche und rechtliche Komplexität Ihrer Anfrage deren abschließende Bearbeitung weiterhin geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bemüht, Ihnen schnellstmöglich Rückmeldung geben zu können. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
3. Dezember 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 07.08.2018. Die erbetenen Dokumente befinden sich in teilgeschwärzter Form in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Tage, 16 Stunden her5. Dezember 2018 15:17: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  2. 6 Tage, 16 Stunden her5. Dezember 2018 15:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax.
  3. 6 Tage, 16 Stunden her5. Dezember 2018 15:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax.
  4. 6 Tage, 16 Stunden her5. Dezember 2018 15:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax.
  5. 6 Tage, 16 Stunden her5. Dezember 2018 15:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  6. 6 Tage, 15 Stunden her5. Dezember 2018 16:15: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  7. 6 Tage, 15 Stunden her5. Dezember 2018 16:15: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtswidrige Abschiebung - Fehlendes Fax.
  8. 6 Tage, 15 Stunden her5. Dezember 2018 16:16: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.