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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede des MdEP Martin Sonneborn zur Hufeisentheorie“ vom 13.02.2020 (#180334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180334 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte leiten Sie dies an die Person weiter, die für die Prüfung von Zweitanträgen zuständig ist. Am 26. März 2020 verweigerte das Europäische Parlament den Zugang zu dem beantragten Dokument auf folgender Grundlage: "Dies würde die Entscheidung des Präsidenten ihres Zwecks berauben und die Fähigkeit des Parlaments, die Nutzung seiner audiovisuellen Einrichtungen wirksam zu kontrollieren oder seine Würde gemäß den Regeln zu schützen, würde beeinträchtigt. Infolgedessen würde der Entscheidungsprozess des Organs im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ernsthaft untergraben werden." I. Das Europäische Parlament hat bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 einen offensichtlichen Fehler begangen. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 lautet: "Der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ *noch keinen Beschluss gefasst hat*, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen *zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen* innerhalb des betreffenden Organs wird auch nach der Beschlussfassung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernsthaft beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung". (Hervorhebung vom Verfasser) Es ist offensichtlich, dass der erste Absatz von Artikel 4 Absatz 3 nicht auf das strittige Dokument angewendet werden kann, da die fragliche Entscheidung bereits getroffen worden war, als ich meinen ersten Antrag auf Zugang zu Dokumenten einreichte. Es gibt daher keinen offenen Entscheidungsprozess, der ernsthaft untergraben oder durch die Offenlegung beeinträchtigt werden könnte. Es ist auch offensichtlich, dass der zweite Absatz von Artikel 4 Absatz 3 ebenfalls nicht anwendbar ist, da das Dokument keine Stellungnahmen enthält, die im Rahmen von Beratungen oder Vorgesprächen verwendet wurden. Das strittige Dokument war vielmehr der Hauptgegenstand der Beratungen des Parlaments, kann aber in keiner Weise als Stellungnahme zum Zwecke der Information über die Beratungen oder Konsultationen der Institution betrachtet werden. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die in Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen festgestellt hat: "Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden. (C-266-05) Im vorliegenden Fall hat das Parlament offensichtlich eine sehr weite Auslegung von Artikel 4 Absatz 3 vorgenommen, um die Ablehnung des beantragten Dokuments zu rechtfertigen, da es, wie oben dargelegt, keinen Raum für die Anwendung dieser Ausnahme gibt. Die Offenlegung des angeforderten Dokuments kann dem Entscheidungsprozess des Parlaments unmöglich schaden; sie würde vielmehr lediglich eine Neubewertung der ursprünglichen Entscheidung des Parlaments auf der Grundlage einer anderen Reihe von Kriterien - der in der Verordnung 1049/2001 festgelegten - darstellen, was das Parlament zu vermeiden versucht. Doch die Tatsache, dass das Parlament nun seine Entscheidung auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage überdenken müsste, kann nicht ernsthaft als etwas ausgelegt werden, das seinen Entscheidungsprozess "ernsthaft untergraben" würde. Wenn überhaupt, dann ist es das Grundrecht auf Zugang zu EU-Dokumenten, das ernsthaft untergraben wird, wenn die internen Entscheidungen einer Institution, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ungerechtfertigterweise über die anwendbaren rechtlichen Transparenzanforderungen der Verordnung 1049/2001 gestellt werden. Das Europäische Parlament hat es versäumt, einen anderen Schaden oder die Anwendbarkeit einer anderen legitimen Ausnahme, wie sie in Artikel 4 aufgeführt ist, nachzuweisen. Obwohl das Parlament seine Ablehnung technisch (und fälschlicherweise, wie oben dargelegt) auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 stützt, verweigert es den Zugang zu den beantragten Dokumenten in Wirklichkeit aus drei anderen Gründen: Es beraubt die Entscheidung des Präsidenten ihres Zwecks, beeinträchtigt die Fähigkeit des Parlaments, die Nutzung seiner audiovisuellen Einrichtungen zu kontrollieren, und schützt die Würde des Parlaments. Obwohl es sich hierbei in der Tat um legitime Bedenken handelt, fällt keiner dieser Gründe unter die in Artikel 4 aufgeführten Ausnahmen, nach denen die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können. Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 eindeutig besagt, dass die "Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument" so zu begründen ist, "dass die durch "Artikel 4 geschützten Interessen" nicht beeinträchtigt werden". (Hervorhebung vom Verfasser) Das Parlament hat zwar viele andere Bedenken aufgezählt, aber nicht nachgewiesen, inwiefern eine Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, das auf der Grundlage der Verordnung 1049/2001 angefordert wurde, einer der in Artikel 4 aufgeführten Ausnahmen schaden würde, bei denen es sich um die einzigen legitimen und rechtmäßigen Ausnahmen handelt, auf die die Organe zurückgreifen können. Das Parlament muss daher zugeben, dass es, selbst wenn es sich mit der Art des angeforderten Dokuments nicht wohlfühlt, nicht argumentieren kann, wie seine Verbreitung irgendeines der gemäß Artikel 4 geschützten Interessen beeinträchtigen würde - und es fehlt daher jede Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu verweigern. Darüber hinaus beweist das Parlament selbst in seinem Schreiben, dass die Offenlegung des angeforderten Dokuments den in Artikel 4 aufgeführten legitimen Interessen nicht schaden würde: "Dies gilt umso mehr, als der Präsident darauf hinwies, dass es Herrn Sonneborn frei stehe, seine Botschaft auf anderem Wege aufzunehmen und Herr Sonneborn anschließend eine eigene Videoaufnahme veröffentlichte." Niemals würde eine Institution, die ernsthaft darum besorgt ist, die Interessen der Union zu schädigen, die Vervielfältigung und anschließende Verbreitung eines Dokuments fördern, das ernsthaft Schaden anrichten würde. II. Es besteht in der Tat ein öffentliches Interesse an der Freigabe des angeforderten Dokuments. Das Video wurde von einem gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments aufgenommen. Der freie Zugang zu Äußerungen der Vertreter im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung, um die europäische Demokratie und den freien Austausch über politische Vorhaben zu fördern. III. Deshalb fordere ich das Europäische Parlament auf, - seine Behauptung zu überdenken, dass die Verbreitung des angeforderten Dokuments seinen Entscheidungsprozess ernsthaft untergraben würde; - einzugestehen, dass die Verbreitung des angeforderten Dokuments, wie das Parlament selbst bereits vorgeschlagen hat, keinem der gemäß Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 geschützten Interessen schaden würde - das eindeutige öffentliche Interesse an der Offenlegung zu berücksichtigen; und - das angeforderte Dokument freizugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180334 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>