Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Ihre Rede klang gut, aber die Realität ist eine andere. Beweise schickte ich Ihnen zu.
Bei der Justiz muss dringendst eine digitale Prozessbeobachtung eingeführt werden. Film- und Tonaufnahmen verdeutlichen den Missbrauch und Rechtsbeugung.
Wann kommt der Moment, wo Missbrauch in der Justiz beseitigt wird?

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    20. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
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Peter Schwarz
am 20.04.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Rede klang g…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218873]
Datum
20. April 2021 22:50
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Rede klang gut, aber die Realität ist eine andere. Beweise schickte ich Ihnen zu. Bei der Justiz muss dringendst eine digitale Prozessbeobachtung eingeführt werden. Film- und Tonaufnahmen verdeutlichen den Missbrauch und Rechtsbeugung. Wann kommt der Moment, wo Missbrauch in der Justiz beseitigt wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 218873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218873/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz
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Peter Schwarz
am 18.10.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlam…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
AW: Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218873]
Datum
18. Oktober 2021 07:54
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
veroffentlichung-von-nina-hagen.pdf
439,0 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 20.04.2021 (#218873) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 146 Tage überschritten. Mein Nachtrag zur Korrespondenz vom 20. 04.2021: Dabei ist doch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Grundgesetz verpflichtet, sowie - als UN-Mitglied - der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie, Frau Dr. Merkel, sind doch - wie jede/r Einzelne von uns- als demokratisch gesinnter Mensch und aus humanistischer Gesinnung heraus- verpflichtet gegen Verbrechen der Menschlichkeit aufzustehen und aktiv zu sein! Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anhänge: - veroffentlichung-von-nina-hagen.pdf Anfragenr: 218873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218873/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Peter Schwarz
am 18.10.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlam…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
AW: Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218873]
Datum
18. Oktober 2021 07:56
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 20.04.2021 (#218873) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 146 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 218873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218873/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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