Peter Schwarz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich schreibe seit…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218872]
Datum
20. April 2021 22:42
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich schreibe seit etlichen Jahren Politiker an, auch Sie Frau Merkel, aber Antwort bekomme ich selten. Es würden besonders viele Menschen unschuldig in psychiatrischen Forensiken untergebracht? Es gibt eigentlich nur Gesetze auf Papier. Die Realität ist eine andere. Wann bekomme ich eine Antwort?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 218872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218872/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz
Peter Schwarz
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
AW: Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218872]
Datum
26. Mai 2021 10:11
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 20.04.2021 (#218872) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 218872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218872/ Postanschrift Peter Schwarz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Peter Schwarz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Peter Schwarz
Betreff
AW: Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021 [#218872]
Datum
23. November 2021 07:21
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rede von Frau Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 20. April 2021“ vom 20.04.2021 (#218872) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schwarz Anfragenr: 218872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218872/