Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 29.11.2016 ergeht nachfolgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Gründe: I. Mit Schreiben vom 29.11.2016 (Bezug) stellten Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und begehrten die Herausgabe der Entwürfe sämtlicher (Begrüßungs-) Reden der Bundesministerin im Rahmen von nicht-öffentlichen Veranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen repräsentativen oder fachlich/dienstlichen Bezug aufweisen. Darüber hinaus baten Sie um Übersendung von Informationen zu Vorlagen zu Tischreden/Begrüßungsreden/Eingangstatements der Bundesministerin, zur Sitzordnung und Teilnehmerliste der Veranstaltung sowie zur Ministervorlage für die Veranstaltung. Zu den näheren Einzelheiten nehme ich auf die Ausführungen in Ihrem Antrag vom 29.11.2016 Bezug. Nach § 3 Nr. 4 Alt. 1 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Vorliegend sind die von Ihnen begehrten Unterlagen als Verschlusssachen i. S. v. § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des lnnern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) eingestuft. Hierbei handelt es sich um Unterlagen, die mindestens als "Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch", eingestuft wurden. Die Gründe für die Einstufung bestehen nach aktueller Bewertung fort. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder vertrauliche Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass die Inhalte durch Unbefugte, z.B. durch ausländische Nachrichtendienste, für deren Zwecke missbraucht werden könnten. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen. Ein Informationszugang ist daher gemäß § 3 Nr. 4 IFG (i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschritt des Bundesministeriums des lnnern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung- VSA) bis auf Weiteres ausgeschlossen. Die Ihrerseits erbetene Herausgabe von Informationen zu "Sitzordnung und Teilnehmerliste der Veranstaltung" berührt zudem personenbezogene Daten. Der Informationszugang zu personenbezogenen Daten ist nach § 5 Abs. 1 S. 1 IFG, welcher das schutzwürdige Interesse des ·Dritten am Ausschluss des Informationszugangs garantiert, grundsätzlich gegen das Schutzinteresse des Dritten abzuwägen. Ihre Ausführungen · gemäß o.a. Bezug vermögen nicht, das Ihrerseits angenommene Überwiegen Ihres Informationsinteresses über das Interesse Dritter am Ausschluss des Informationszugangs zu belegen, dies bleibt zumindest zweifelhaft. Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des lnformationsinteresses, ist der Informationszugang ausgeschlossen (vgl. Schach, IFG, § 5 Rn. 32). Der Zugang zu den geschützen personenbezogenen Daten wäre nur bei Einwilligung des Dritten zulässig (§ 5 Abs. 1 Alt. 2 IFG). Entsprechende Einwilligungen liegen allerdings nicht vor. Von einem Verfahren zur Beteiligung Dritter nach § 8 Abs. 1 IFG wurde angesichts des hierzu erforderlichen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG abgesehen. Schon durch die Vielzahl der einzeln schriftlich zu kontaktierenden Dritten wäre der normale Verwaltungsaufwand derart deutlich überschritten, dass mit nicht hinnehmbaren Einschränkungen der behördlichen Funktionsfähigkeit gerechnet werden muss. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Ihr Antrag bereits nach § 3 Nr. 4 IFG abzulehnen war (s.o .), ist diese Verfahrensweise als hinnehmbar einzustufen. II. Die Gebührenentscheidung beruht auf 10 Abs. 1 Satz 2 IFG. Vorliegend handelt es sich um die Erteilung einer einfachen Auskunft. [Rechtsbehelfsbelehrung]

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Referat R I 1, vom 23.11.2016 (Bezug 2) gerichteten Widerspruch vom 16.01.2017 (Bezug 3) ergeht folgender WIDERSPRUCHSBESCHEID 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden Gebühren in Höhe von 30,00 EUR festgesetzt. 3. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstandene Aufwendungen werden Ihnen nicht erstattet. Gründe: I. Mit E-Mail vom 29.11.2016 (über die Internet-Seite "fragdenstaat.de [#19390]") stellten Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und begehrten folgende Informationen: "Entwürfe sämtlicher (Begrüßungs) -Reden der Bundesministerin im Rahmen von nicht-öffentlichen Veranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen repräsentativen oder fachlichen /dienstlichen Bezug aufweisen (ausgeklammert werden Veranstaltungen, die im inneren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehen)." Darüber hinaus beantragten Sie die Übersendung von Informationen zu Vorlagen zu Tischreden/Begrüßungsreden/Eingangsstatements der Bundesministerin, zur Sitzordnung und Teilnehmerliste der Veranstaltung sowie zur Ministervorlage für die Veranstaltung. Mit Bescheid vom 23.12.2016 (Bezug 2) wurde Ihr Antrag abgelehnt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, der Herausgabe der begehrten Unterlagen stehe, da diese nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Irinern zum materiellen und organisatqrischen Schutz von Verschlusssachen (VSAnweisung - VSA) als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft wurden, § 3 Nr. 4 IFG entgegen. Bezüglich der versagten Bereitstellung der angstragten Informationen zu Sitzordnung und Teilnehmerliste wurde zudem auf§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG verwiesen, nach dem Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Dagegen haben Sie mit Schreiben vom 16.01.2017, das beim Bundesministerium der Verteidigung am 17.01.2017 eingegangen ist, Widerspruch eingelegt (Bezug 3). Sie bringen u.a. vor, der Anspruch auf Zugang zu einer Information sei nicht allein deshalb nach§ 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist und berufen sich insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ·vom 29 .10.2009 (BVerwG 7 C 21.08). Weiterhin wenden Sie sich gegen die diesseits vorgenommenen Bewertung, hinsichtlich der erbetenen lnforma- tionen zu Sitzordnung und Teilnehmerliste handele es sich um (zu schützende) personenbezogene Daten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 IFG. Ihre diesbezüglichen Ausführungen stützen Sie im Wesentlichen auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.03.2012 (OVG 12 B.27.11 ). Wegen weiterer Einzelheiten nehme ich auf die Aktenlage Bezug. II. Ihr form- und fristgerecht eingelegter Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäߧ 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG nicht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Abweichend yotl Ihren Ausführungen ist die diesseitige Argumentation gerade nicht ausschließlich auf die formale Einstufung der betr. Informationen gestützt. Vielmehr wurde bereits mit Bezug 2 darauf hingewiesen, dass bei einer Offenlegung die Gefahr bestünde, dass die Inhalte durch Unbefugte, u.a. auch ausländische Geheimdienste, für deren Zwecke missbraucht werden könnten und letztlich nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen wären. Eine konkrete Darlegung der Einzelfälle könnte im Widerspruchsverfahren, das kein incamera- Verfahren vorsieht, nicht ohne Preisgabe von ggf. zu schützenden Informationen stattfinden. Ein Informationszugang ist daher gemäߧ 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG (i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des lnnern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) bis auf weiteres ausgeschlossen. Die Ihrerseits erbetene Herausgabe von Informationen zu "Sitzordnung und Teilnehmerliste der Veranstaltung" berührt zudem personenbezogene Daten. Der Informationszugang zu personenbezogenen Daten ist nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG, welcher das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs garantiert, grundsätzlich gegen das Schutzinteresse des Dritten abzuwägen. Die zitierte Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, Az 12 B 27.11 vom 20.03.2012 ist aufgrundder unterschiedlichen Sachverhalte nicht übertragbar. Seinerzeit war über die Herausgabe der Namen von 30 Teilnehmern einer bestimmten Abendveranstaltung zu entscheiden. Vorliegend ist eine Vielzahl von Veranstaltungen betroffen. Alleine die unterschiedlichen Themen der Veranstaltungen lassen weder die Übernahme der Bewertung zu, die Information über die Teilnahme beinhalte keine Auskunft über die private Lebensgestaltung, noch dass sich Teilnehmer immer bewusst darüber waren, durch die Teilnahme in den Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches einzutreten. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Veranstaltungen vermögen auch Ihre Ausführungen gemäß o.a. Bezug nicht das Ihrerseits angenommene Überwiegen Ihres Informationsinteresses über das Interesse Dritter am Ausschluss des Informationszugangs zu belegen. Sie verweisen zwar wie der Kläger im o.g. Urteil auf eine beabsichtigte Publikation zum Thema Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Anders als im o.g. Fall geschieht dies jedoch nicht in Bezug auf eine bestimmte Finanzkrise und ein bestimmtes Abendessen, sondern pauschal für eine Vielzahl von Veranstaltungen über mehrere Jahre hinweg. Ihr Antrag umfasst mithin die Herausgabe zahlreicher persarienbezogener Daten, die im Einzelfall häufig in keinem Zusammenhang mit den Feldern Wirtschaft und Politik stehen dürften. Bleiben bei der EinzelfallabwägunQ Zweifel am Überwiegen des lnformationsinteresses, ist der Informationszugang ausgeschlossen (vgl. Schach, IFG, § 5_Rn. 32). ln der Folge wird auch an der Entscheidung im Ausgangsverfahren festgehalten, dass die Herausgabe dieser Daten nicht ohne Drittbeteiligungsverfahren nach§ 8 Abs. 1 IFG möglich ist,von dem wie bereits ausgeführtangesichtsdes hierzu erforderlichen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG abgesehen wurde. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Ihr Antrag bereits nach§ 3 Nr. 4 IFG abzulehnen war (s.o.), ist diese Verfahrensweise als hinnehmbar einzustufen. Die Kostenentscheidung dieses Widerspruchsbescheids beruht auf§§ 73 Abs. 3 s. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); 80 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG); 10 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), Anlage Teil A Nr. 5 und Teil B Nr. 4 zur Informationsgebührenverordnung (AniiFGGebV). Sie werden hiermit aufgefordert, spätestens zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides den zu zahlenden Gesamtbetrag auf das Konto der [Kontodaten] Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten noch Ihre Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig unter Beifügung geeigneter Nachweise und eingehend begründet mitteilen, wird der fällige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht gegen Sie Erzwingungshaft bis zur Dauer von sechs Wochen anordnen. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen

Wir vertreten den Kläger, ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. April 2017 zu verpflichten, dem Kläger zu allen nichtöffentlichen Veranstaltungen im Bundesministerium der Verteidigung seit 2014, die einen repräsentativen oder fachlichen/dienstlichen Bezug aufweisen (ausgeklammert werden Veranstaltungen, die im inneren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehen), die folgenden Informationen zu übersenden: 1. Entwürfe sämtlicher (Begrüßungs-) Reden der Bundesministerin der Verteidigung; 2. Sitzordnung und Teilnehmerliste; 3. Ministervorlagen. Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes geltend. A) Sachverhalt Mit E-Mail vom 29. November 2016 stellte der Kläger einen Antrag bei der Beklagten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Beweis: Ausdruck der E-Mail des Klägers vom 29. November 2016 Anlage K1 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 wies die Beklagte den Antrag zurück. Beweis: Kopie des Bescheides der Beklagten vom 23. Dezember 2016 Anlage K2 Hiergegen legte der Kläger am 13. Januar 2017 Widerspruch ein. Beweis: Ausdruck der E-Mail des Klägers vom 13. Januar 2017 Anlage K3 Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2017 zurück. Beweis: Kopie des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 13. April 2017 Anlage K4 Daher war nun Klage geboten. B) Rechtliche Würdigung Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Wir bitten, uns den Verwaltungsvorgang nach Eingang bei Gericht im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. Hieran anschließend wird eine vertiefende Begründung der Klage erfolgen. Zwei beglaubigte Abschriften anbei.