Reden deutscher Verfassungsschutzchefs im „Berner Club“
Der sogenannte Berner Club ist eine Vereinigung europäischer Inlandsgeheimdienstchefs. Diese haben dort die Möglichkeit, politisch motivierte Reden zu halten und den geheimen Zusammenschluss damit auf einen gewünschten Kurs zu bringen. Zuletzt hatte der vorübergehend entlassene Chef dort über angebliche „Linksradikale“ in der SPD schwadroniert.
Dies wiegt umso schwerer, da mit der Visegrad-Gruppe sowie den Neofaschisten Salvini und Kickl der „Berner Club“ mittlerweile noch rechter besetzt ist. Dies dürfte sich in dessen strategischen Entscheidungen widerspiegeln.
Ich gehe davon aus, dass Maaßen sein Amt nutzte, um europäische Inlandsgeheimdienste gegen unerwünschte Migration zu instrumentalisieren.
Ich bitte deshalb um Übersendung sämtlicher Reden, die Herr Maaßen vor dem Gremium dieser obersten Geheimdienstler gehalten hat.
Anfrage abgelehnt
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Datum5. November 2018
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7. Dezember 2018
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