Reden deutscher Verfassungsschutzchefs im „Berner Club“

Der sogenannte Berner Club ist eine Vereinigung europäischer Inlandsgeheimdienstchefs. Diese haben dort die Möglichkeit, politisch motivierte Reden zu halten und den geheimen Zusammenschluss damit auf einen gewünschten Kurs zu bringen. Zuletzt hatte der vorübergehend entlassene Chef dort über angebliche „Linksradikale“ in der SPD schwadroniert.

Dies wiegt umso schwerer, da mit der Visegrad-Gruppe sowie den Neofaschisten Salvini und Kickl der „Berner Club“ mittlerweile noch rechter besetzt ist. Dies dürfte sich in dessen strategischen Entscheidungen widerspiegeln.

Ich gehe davon aus, dass Maaßen sein Amt nutzte, um europäische Inlandsgeheimdienste gegen unerwünschte Migration zu instrumentalisieren.

Ich bitte deshalb um Übersendung sämtlicher Reden, die Herr Maaßen vor dem Gremium dieser obersten Geheimdienstler gehalten hat.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. November 2018
  • Frist
    7. Dezember 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der sogenannte B…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Reden deutscher Verfassungsschutzchefs im „Berner Club“ [#34383]
Datum
5. November 2018 07:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der sogenannte Berner Club ist eine Vereinigung europäischer Inlandsgeheimdienstchefs. Diese haben dort die Möglichkeit, politisch motivierte Reden zu halten und den geheimen Zusammenschluss damit auf einen gewünschten Kurs zu bringen. Zuletzt hatte der vorübergehend entlassene Chef dort über angebliche „Linksradikale“ in der SPD schwadroniert. Dies wiegt umso schwerer, da mit der Visegrad-Gruppe sowie den Neofaschisten Salvini und Kickl der „Berner Club“ mittlerweile noch rechter besetzt ist. Dies dürfte sich in dessen strategischen Entscheidungen widerspiegeln. Ich gehe davon aus, dass Maaßen sein Amt nutzte, um europäische Inlandsgeheimdienste gegen unerwünschte Migration zu instrumentalisieren. Ich bitte deshalb um Übersendung sämtlicher Reden, die Herr Maaßen vor dem Gremium dieser obersten Geheimdienstler gehalten hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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