Redundante Wasserversorgunssicherheit durch 2. Standbein nach DIN 2000 ?

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Pegnitzer Ortsteil Leups ist seit Ende 2019 an die Fernleitung des ZwV-Juragruppe angeschlossen. Die funktionsfähige, ortsnahe WV-Leups wurde (entgegen dem Landtagsbeschluss vom März 1981) aufgelassen.
Frage:
1. Wie wird nun nach Auflassung der (unbeanstandet der TwVO entsprechenden und gem. § 50 (2) WHG prioirsierten) ortsnahen WV die redundante Versorgunssicherheit - nach DIN 2000 bei Störfällen in der Fern-Ringleitung gewährleistet?
2. Aus welchem Grund bleibt im Nachbarort Trockau die ortnahe autonome WV trotz Fenleitungsanschluss als Primärversorgung erhalten, während sie in Leups aufgelassen wurde?
3. War es mit den Förderkriterien der RzWas 2018 vereinbar, dass Trockau gefördert wurde, obwohl aus dem Fernleitunganschluss kein Wasser für die Primärversogung der Ortschaft entnommen werden soll (siehe Förderantrag und Zuwendungsbescheid)?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Juni 2021
  • Frist
    20. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
Leopold Mayer
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Pegnitzer …
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Redundante Wasserversorgunssicherheit durch 2. Standbein nach DIN 2000 ? [#223554]
Datum
16. Juni 2021 19:01
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Pegnitzer Ortsteil Leups ist seit Ende 2019 an die Fernleitung des ZwV-Juragruppe angeschlossen. Die funktionsfähige, ortsnahe WV-Leups wurde (entgegen dem Landtagsbeschluss vom März 1981) aufgelassen. Frage: 1. Wie wird nun nach Auflassung der (unbeanstandet der TwVO entsprechenden und gem. § 50 (2) WHG prioirsierten) ortsnahen WV die redundante Versorgunssicherheit - nach DIN 2000 bei Störfällen in der Fern-Ringleitung gewährleistet? 2. Aus welchem Grund bleibt im Nachbarort Trockau die ortnahe autonome WV trotz Fenleitungsanschluss als Primärversorgung erhalten, während sie in Leups aufgelassen wurde? 3. War es mit den Förderkriterien der RzWas 2018 vereinbar, dass Trockau gefördert wurde, obwohl aus dem Fernleitunganschluss kein Wasser für die Primärversogung der Ortschaft entnommen werden soll (siehe Förderantrag und Zuwendungsbescheid)? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Leopold Mayer Anfragenr: 223554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223554/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Leopold Mayer
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Redundante Wasserversorgunssicherheit durch 2. …
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Redundante Wasserversorgunssicherheit durch 2. Standbein nach DIN 2000 ? [#223554]
Datum
20. Juli 2021 11:03
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Redundante Wasserversorgunssicherheit durch 2. Standbein nach DIN 2000 ?“ vom 16.06.2021 (#223554) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 223554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223554/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>