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Referat VI-5, Equidenpass, Druckvorlage

Die EU Verordnung macht die Ausgabe der Equidenpässe ab dem 1.7.2022 in neuer Form notwendig. Hierzu wurde unserem Zuchtverband eine Vorlage zur Verfügung gestellt, mit der ein Druck der Pferdepässe nicht möglich ist, im Gegensatz zu der Druckvorlage der Pässe ab dem 11.5.2016.
Ich möchte vom Ministerium folgende Fragen beantwortet haben:
1. Welche Behörde hat den Auftrag für die Druckvorlage gegeben?
2. Welcher Mitarbeiter ist für die Vergabe der Layoutgestaltung verantwortlich?
3. Welchem Unternehmen wurde der Auftrag für die Layoutgestaltung gegeben?
4. Welche Kosten sind für die Layoutgestaltung entstanden?

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  • Datum
    4. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
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Karl-Ludwig Lackner
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Karl-Ludwig Lackner
Betreff
Referat VI-5, Equidenpass, Druckvorlage [#252670]
Datum
4. Juli 2022 16:37
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die EU Verordnung macht die Ausgabe der Equidenpässe ab dem 1.7.2022 in neuer Form notwendig. Hierzu wurde unserem Zuchtverband eine Vorlage zur Verfügung gestellt, mit der ein Druck der Pferdepässe nicht möglich ist, im Gegensatz zu der Druckvorlage der Pässe ab dem 11.5.2016. Ich möchte vom Ministerium folgende Fragen beantwortet haben: 1. Welche Behörde hat den Auftrag für die Druckvorlage gegeben? 2. Welcher Mitarbeiter ist für die Vergabe der Layoutgestaltung verantwortlich? 3. Welchem Unternehmen wurde der Auftrag für die Layoutgestaltung gegeben? 4. Welche Kosten sind für die Layoutgestaltung entstanden?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl-Ludwig Lackner Anfragenr: 252670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252670/ Postanschrift Karl-Ludwig Lackner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl-Ludwig Lackner

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Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Referat VI-5, Equidenpass, Druckvorlage [#252670]
Datum
12. Juli 2022 11:12
Status
Warte auf Antwort