Referat Z I 4

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. August 2017 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um Information zum Aufgabenbereich, der Organisation und Personalstruktur (Zahl der Mitarbeiter, Einwertung, Geschlecht, Migrationshintergrund) des Referates Z I 4 unter Beifügung ber Einrichtungsverfügung des Referates sowie der aktuellen Geschäftsverteilungsdokumente (etwaige Namenszuordnung können geschwärzt werden).

Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Referat Z I 4 [#23919]
Datum
14. Juli 2017 11:25
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Information zum Aufgabenbereich, der Organisation und Personalstruktur (Zahl der Mitarbeiter, Einwertung, Geschlecht, Migrationshintergrund) des Referates Z I 4 unter Beifügung ber Einrichtungsverfügung des Referates sowie der aktuellen Geschäftsverteilungsdokumente (etwaige Namenszuordnung können geschwärzt werden).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 5 Monate her14. Juli 2017 11:25: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
IFG - Referat Z I 4 [#1368]
Datum
25. Juli 2017 13:18
Status
Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#1368 Sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem nachstehenden IFG-Antrag sind die entsprechenden Unterlagen inzwischen zusammengestellt. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Eine Bearbeitung Ihres Antrages im gebührenfreien Rahmen ist leider nicht möglich. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Personal- und Zeitaufwand. In diesem Fall wären Gebühren in Höhe von 37,50 € zu erheben. Da es sich um einen teilablehnenden rechtsmittelfähigen Bescheid handelt, ist Ihnen dieser zuzustellen. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Sollten Sie dieser Bitte nicht entsprechen, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her25. Juli 2017 13:29: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: IFG - Referat Z I 4 [#1368] [#23919]
Datum
25. Juli 2017 17:37
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> was ist denn an der Anfrage so aufwendig. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
  1. 4 Monate, 3 Wochen her25. Juli 2017 17:37: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 4 Monate her15. August 2017 00:10: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
IFG - Referat Z I 4 [#1368] [#23919]
Datum
15. August 2017 08:28
An
Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referat Z I 4“ vom 14.07.2017 (#23919) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 4 Monate her15. August 2017 08:28: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Referat Z I 4“ [#23919]
Datum
23. September 2017 19:35
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23919 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Zusendung ohne nachvollziehbare Begruendung nicht erfolgte. Dass die Zusendung einfacher Regularien nicht eine einfache Auskunft ist, ist nicht nachvollziehbar, zumal andere Ministerien offenbar ohne weiteres geantwortet haben auf aehnliche Fragen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. September 2017 19:35: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. September 2017 19:35: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Referat Z I 4.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-206 II#0936
Datum
26. September 2017 13:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-206 II#0936 Sehr geehrter Herr Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her26. September 2017 13:17: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her27. September 2017 22:25: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referat Z I 4.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-725/002 II#0367
Datum
1. Dezember 2017 13:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0367 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her1. Dezember 2017 13:04: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Referat Z I 4« [#23919] # 15-725/002 II#0367 [#23919]
Datum
2. Dezember 2017 10:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt << Anrede >> Nach dem allgemeinen Stundensatz für Mitarbeiter (höherer Dienst) i.H.v. 60 EUR wurde dies einer exakten Aufwandsschätzung von 37 Minuten und 30 Sekunden entsprechen. Sonst behauptet das BMI immer, es könne die Kosten überhaupt nicht abschätzen und nunmehr schätzt es den Aufwand auf die Sekunde genau. Bereits daraus wird deutlich, dass hier ein offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Kostenvorgang produziert wird, um den Informationszugang mindestens zu erschweren. Ich habe in meinem Leben viele Aufwandsschätzungen vorgenommen. Aber auf die Sekunde genau einen Aufwand zu schätzen ist mir bislang nicht möglich. Bereits daraus wird deutlich, dass die Angaben des BMI nicht korrekt sind. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass das BMI offenbar seine ursprüngliche Absicht der (Teil-) Ablehnung nicht mehr aufrecht erhält. Hier geht man scheinbar scheibchenweise immer ein Stück zurück, um den Prozess möglichst zu verhindern und den Bürger zu zermürben. Ich enke nicht, dass dies im Sinne des Gesetzgebers war. Ich darf daher auch darum bitten, die Angaben des BMI auf Ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und in die Prüfung einzusteigen. Im Übrigen darf ich um Zusendung des gesamten Vorgangs bei Ihnen bitten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 23919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed A l Sharkey
  1. 1 Woche, 5 Tage her2. Dezember 2017 10:10: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Woche, 5 Tage her2. Dezember 2017 10:10: Mohammed Al Sharkey veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referat Z I 4.