Referentenentwürfen zu allen Novellen des Energieeinsparungsgesetz und der Energiesparverordnung & Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen

Liebes Team des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

Ich suche nach den Referentenentwürfen für alle Novellen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energiesparverordnung (EnEV) & nach allen dazugehörigen Stellungnahmen der Verbände. Auf der Website des BMWK kann ich nur die Informationen zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) finden (https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/GEG/stellungnahmen-geg.html) aber für die Vorgänger dieses Gesetzes gibt es diese Informationen leider nicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Gesetze/Energie/EnEG.html).

Danke für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüße,
Carlotta Terhorst

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. März 2023
  • Frist
    12. April 2023
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Carlotta Terhorst
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liebes Team des Bundesministerium für…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Carlotta Terhorst
Betreff
Referentenentwürfen zu allen Novellen des Energieeinsparungsgesetz und der Energiesparverordnung & Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen [#272635]
Datum
9. März 2023 17:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liebes Team des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Ich suche nach den Referentenentwürfen für alle Novellen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energiesparverordnung (EnEV) & nach allen dazugehörigen Stellungnahmen der Verbände. Auf der Website des BMWK kann ich nur die Informationen zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) finden (https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/GEG/stellungnahmen-geg.html) aber für die Vorgänger dieses Gesetzes gibt es diese Informationen leider nicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Gesetze/Energie/EnEG.html). Danke für Ihre Hilfe! Mit freundlichen Grüße, Carlotta Terhorst
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Carlotta Terhorst Anfragenr: 272635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272635/ Postanschrift Carlotta Terhorst << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Carlotta Terhorst
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Terhorst, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach den Informationsf…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bitte um Zugang zu Referentenentwürfen zu allen Novellen des Energieeinsparungsgesetz und der Energiesparverordnung & Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen
Datum
2. Juni 2023 16:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Terhorst, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetz vom 9. März 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Bearbeitung Ihres Antrages hat sich aufgrund eines hausinternen, die Zuständigkeit betreffenden Versehens verzögert. Ihr Antrag konnte deshalb nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist abgeschlossen werden. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen. Mit Ihrem Antrag vom 9. März 2023 begehren Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen über „Referentenentwürfe für alle Novellen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energiesparverordnung (EnEV) & nach allen dazugehörigen Stellungnahmen der Verbände“, die nicht „online“ verfügbar sind. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere die notwendige Recherche der Unterlagen zu älteren Rechtsakten wie der Energieeinsparverordnung lässt diesen Schluss zu. Es wird daher voraussichtlich zu zusätzlichen Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages kommen. Weiter werden voraussichtlich Gebühren anfallen. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz möglicherweise anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und um die Bearbeitung Ihres Antrages zu beschleunigen, schlagen wir vor, dass wir uns telefonisch mit Ihnen abstimmen, um Ihr Auskunftsinteresse zu konkretisieren und um den Umfang der zur Verfügung zu stellenden Unterlagen einzugrenzen. Falls Sie einverstanden sind, bitten wir höflich um Mitteilung einer Telefonnummer, damit wir Sie auf diesem Weg erreichen können. Gern können Sie die Konkretisierung aber auch schriftlich vornehmen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Carlotta Terhorst
Guten Tag, Ja, Gebühren sind kein Problem und ich würde gerne mit Ihnen telefonieren, um mein Auskunftsinteresse …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Carlotta Terhorst
Betreff
AW: Bitte um Zugang zu Referentenentwürfen zu allen Novellen des Energieeinsparungsgesetz und der Energiesparverordnung & Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen [#272635]
Datum
5. Juni 2023 17:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ja, Gebühren sind kein Problem und ich würde gerne mit Ihnen telefonieren, um mein Auskunftsinteresse zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen Carlotta Terhorst Anfragenr: 272635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272635/