Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über fragdenstaat.de mit der Sie Unterlagen zu aktualisierten Modellrechnung zu den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien erbaten, was ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen möchte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich. In der Anlage finden Sie Duplikate der entsprechenden Unterlagen. Personenbezogene Daten wurden in den Kopien unkenntlich gemacht, da ich davon ausgehe, dass diese für Sie nicht relevant sind. Aus diesem Grund habe ich auch nicht versucht, das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung der Unkenntlichmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihnen sämtliche bei uns vorliegenden und Ihre Anfrage betreffenden Unterlagen übermittelt. Die geforderten Rechencodes liegen uns nicht vor. Mit der Bitte um Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. April 2020, in dem Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf das ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht vorhanden. Wie Ihnen aus unserer letzten Antwort bekannt sein dürfte, wurden die Rechnungen durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt und mittlerweile auch in einem entsprechenden Bericht veröffentlicht (https://www.grs.de/publikationen-grs-a-…). Das BMU hat zwar die angesprochenen Berechnungen beauftragt, die verwendeten Rechencodes wurden jedoch nicht im Rahmen dieses Vorhabens erstellt und liegen dem BMU auch nicht vor. Alle uns diesbezüglichen vorliegenden Unterlagen haben wir Ihnen zukommen lassen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH (Schwertnergasse 1, 50667 Köln; <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) nach meiner Kenntnis über die begehrten Informationen verfügt. Ich stelle Ihnen anheim, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bei dieser Stelle erneut zu stellen. Hinweis: § 4 Abs. 3 UIG lautet: „(3) Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.“ Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen