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Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

In der Begründung zu obengenannter Stelle im Verordnungsentwurf wird mitgeteilt:
"Im Rahmen der Erarbeitung dieser Verordnung wurde der angesetzte Zahlenwert von 10-4 an Hand von aktualisierten Modellrechnungen überprüft, bei denen die einschlägigen Zahlenwerte der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 StandAG (insbesondere die Anlagen 1, 2 und 9) als Eingangsparameter zu Grunde gelegt wurden."

Ich stelle den Antrag auf Zugang zu allen Unterlagen dieser Modellrechnungen. Dazu gehört der Auftrag (Erlass oder ähnliches) zu diesen Rechnungen, die Inputdaten zu den Rechnungen, die Software zu diesen Berechnungen (Quellcode), der Output der Rechnungen, Auswertung der Rechnungen und Mitteilung an den Auftraggeber.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungen [#164325]
Datum
19. August 2019 21:26
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in In der Begründung zu obengenannter Stelle im Verordnungsentwurf wird mitgeteilt: "Im Rahmen der Erarbeitung dieser Verordnung wurde der angesetzte Zahlenwert von 10-4 an Hand von aktualisierten Modellrechnungen überprüft, bei denen die einschlägigen Zahlenwerte der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 StandAG (insbesondere die Anlagen 1, 2 und 9) als Eingangsparameter zu Grunde gelegt wurden." Ich stelle den Antrag auf Zugang zu allen Unterlagen dieser Modellrechnungen. Dazu gehört der Auftrag (Erlass oder ähnliches) zu diesen Rechnungen, die Inputdaten zu den Rechnungen, die Software zu diesen Berechnungen (Quellcode), der Output der Rechnungen, Auswertung der Rechnungen und Mitteilung an den Auftraggeber. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungen [#164325]
Datum
18. September 2019 12:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
GESAMT.pdf GESAMT.pdf   8,4 MB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über fragdenstaat.de mit der Sie Unterlagen zu aktualisierten Modellrechnung zu den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien erbaten, was ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen möchte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich. In der Anlage finden Sie Duplikate der entsprechenden Unterlagen. Personenbezogene Daten wurden in den Kopien unkenntlich gemacht, da ich davon ausgehe, dass diese für Sie nicht relevant sind. Aus diesem Grund habe ich auch nicht versucht, das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung der Unkenntlichmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungen [#164325]
Datum
18. September 2019 13:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung der beantragten Informationen. Erstaunlich ist schon, dass doch immer wieder der nach IFG maximal mögliche Zeitrahmen ausgenutzt wird. Sinnvoll wäre es gewesen, die Unterlagen vor dem letzten Wochenende zur Verfügung zu stellen. Dann hätte man auf dem Symposium darüber sprechen können. In der Kürze der Zeit konnte ich die Unterlagen nicht vollständig durchsehen. Was ich aber bereits feststellen musste: Die Sourcecodes der beiden benutzten Rechencodes MARINE und TOUGH2-GRS wurden nicht übermittelt. Damit sind die Rechnungen nicht nachvollziehbar. Ich stelle den Antrag auf prompte Nachlieferung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: WG: Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungen [#164325]
Datum
18. September 2019 13:42

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihnen sämtliche bei uns vorliegenden und Ihre Anfrage betreffenden Unterlagen übermittelt. Die geforderten Rechencodes liegen uns nicht vor. Mit der Bitte um Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen