Referentenentwurf § 4 Abs. 4 EndlSiAnfV - aktualisierte Modellrechnungenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/feed/2020-08-01T08:44:12.930754+00:00Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Begründung zu obengenannter Stelle im Verordnungsentwurf wird mitgeteilt:
"Im Rahmen der Erarbeitung dieser Verordnung wurde der angesetzte Zahlenwert von 10-4 an Hand von aktualisierten Modellrechnungen überprüft, bei denen die einschlägigen Zahlenwerte der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 StandAG (insbesondere die Anlagen 1, 2 und 9) als Eingangsparameter zu Grunde gelegt wurden."
Ich stelle den Antrag auf Zugang zu allen Unterlagen dieser Modellrechnungen. Dazu gehört der Auftrag (Erlass oder ähnliches) zu diesen Rechnungen, die Inputdaten zu den Rechnungen, die Software zu diesen Berechnungen (Quellcode), der Output der Rechnungen, Auswertung der Rechnungen und Mitteilung an den Auftraggeber.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-08-01T08:44:12.930754+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-719953Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2020-05-04T14:01:02.485861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-677147Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2020-04-17T00:53:32.937286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-670428Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2019-10-05T16:20:52.132025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-584147Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2019-09-18T11:43:02.660738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-576392Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2019-09-18T11:24:21.072097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-576383Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2019-09-18T10:41:03.372139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-576362Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2019-08-19T19:26:32.073930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-4-abs-4-endlsianfv-aktualisierte-modellrechnungen/#ereignis-558199Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.