Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
21. Juli 2017 - 1 Jahr, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Sascha Völker
Betreff
Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [#23073]
Datum
18. Juni 2017 21:04
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sascha Völker <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sascha Völker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sascha Völker
  1. 1 Jahr, 10 Monate her18. Juni 2017 21:05: Sascha Völker hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [#23073]
Datum
27. Juli 2017 09:40
Status
Warte auf Antwort

AZ: 1451/6II-Z3 731/2017 (17) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sehr viele solcher Anträge eingegangen. Sie können aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeitet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Schon heute finden Sie allerdings die Referentenentwürfe des BMJV aus der laufenden Legislaturperiode und viele Stellungnahmen von Verbänden auf www.bmjv.bund.de (www.bmjv.de/transparenz). An der Vervollständigung dieses Internetangebots wird derzeit gearbeitet. So soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter erhöht werden. Vor diesem Hintergrund gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her27. Juli 2017 09:51: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Sascha Völker
Betreff
AW: AW: Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [#23073]
Datum
5. August 2017 15:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ vom 18.06.2017 (#23073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sascha Völker Anfragenr: 23073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sascha Völker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her5. August 2017 15:54: Sascha Völker hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.