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Referentenentwurf E-Government-Gesetz

Anfrage an:
Thüringer Finanzministerium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- den Referentenentwurf zum E-Government-Gesetz sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf E-Government-Gesetz [#24861]
Datum
5. Oktober 2017 22:17
An
Thüringer Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referentenentwurf zum E-Government-Gesetz sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Referentenentwurf E-Government-Gesetz [#24861]
Datum
27. November 2017 11:43
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf E-Government-Gesetz“ vom 05.10.2017 (#24861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Ihre Anfrage auf Fragdenstaat.de
Datum
30. November 2017 08:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   31,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Fragdenstaat.de an das Thüringer Finanzministerium. Offenkundig ist Ihre erste Anfrage hier nicht eingegangen, so dass Sie bisher leider keine Antwort erhalten konnten. Dies bedauern wir. Gern übersenden wir Ihnen anliegend, wie erbeten, den Gesetzentwurf für ein Thüringer E-Government-Gesetz in der von der Thüringer Landesregierung am 07. November 2017 beschlossenen Fassung. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage auf Fragdenstaat.de [#24861]
Datum
1. Dezember 2017 18:47
An
Thüringer Finanzministerium

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Zusendung des Gesetzentwurfs. Gibt es eine frühere Version des Entwurfs aus dem Ministerium? Ich bin am Entwurf des Gesetzes vor der Ressortabstimmung interessiert - dazu zählen auch mögliche Stellungnahmen Dritter im Vorfeld. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage auf Fragdenstaat.de [#24861]
Datum
5. Januar 2018 14:50
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf E-Government-Gesetz“ vom 05.10.2017 (#24861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Ich weise abermals darauf hin, dass ich nicht den Gesetzentwurf des Kabinetts, sondern der vorigen Referentenentwurf des Ministeriums angefragt habe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage auf Fragdenstaat.de [#24861]
Datum
8. Januar 2018 09:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen den erbetenen Referentenentwurf des Thüringer E-Government-Gesetzes mit dem Stand vor der ersten Kabinettbefassung. Mit freundlichen Grüßen