Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrer Bitte über den Webservice
https://fragdenstaat.de nachkommend, "den Referentenentwurf für das Berliner Energiewendegesetz sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu" zu übersenden, übermittle ich die folgenden Informationen:
1. Referentenentwurf:
Den Referentenentwurf zur Novelle des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln): "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln)", Drucksache 18/0329, der am 9. Mai 2017 vom Berliner Senat beschlossen wurde und derzeit im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, finden Sie bitte auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin mit Verweis auf die Internetseite des Abgeordnetenhauses Berlin:
http://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz…
https://www.parlament-berlin.de/ados/18…
2. Sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu:
Stellungnahmen Dritter zum o.g. Gesetzentwurf gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin liegen nicht vor. Es liegt eine Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Berlin e.V. (BUND Berlin) vom 19. Juni 2017 zum o.g. Gesetzentwurf gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie des Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe vor. Die Stellungnahme finden Sie bitte unter folgendem Link auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses Berlin:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18…
3. Stand des Verfahrens:
Der Gesetzentwurf ist am 9. Mai 2017 vom Senat beschlossen worden. Die Gesetzesvorlage (Drucksache 18/0329) wurde in 1. Lesung in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am 18. Mai 2017 behandelt und federführend im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 21. September 2017 und mitberatend im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 3. Juli 2017 sowie im Hauptausschuss am 13. Oktober 2017 beraten. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich demnächst im Plenum des Abgeordnetenhauses in 2. Lesung behandelt. Das Protokoll der Plenarsitzung vom 18. Mai 2017 sowie die Protokolle bzw. weitere Ausschussunterlagen der Ausschusssitzungen finden Sie bitte auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses Berlin:
https://www.parlament-berlin.de/de/Das-…
Mit freundlichen Grüßen