Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

  1. 16. Jun 2017
  2. 22. Jun
  3. 29. Jun
  4. 05. Jul
  5. 18. Jul 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes [#22722]
Datum
16. Juni 2017 16:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her16. Juni 2017 16:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes [#22722]
Datum
19. Juni 2017 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt sende ich Ihnen die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und den Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache 265/17 vom 31.03.2017. Ich weise darauf hin, dass sich einer Annahme der Formulierungshilfe im Bundestag der beigefügte Gesetzentwurf noch einmal ändert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her19. Juni 2017 11:30: Nachricht von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her19. Juni 2017 14:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her19. Juni 2017 14:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
  4. 2 Jahre, 1 Monat her19. Juni 2017 14:54: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.