Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- den Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften [#22611]
Datum
16. Juni 2017 10:39
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. Juni 2017 10:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften [#22611]
Datum
14. Juli 2017 15:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in angefügt erhalten Sie den erbetenen Referentenentwurf. Dieser Entwurf wurde auf der Webseite des BMUB veröffentlicht, nachdem er zur Anhörung an die beteiligten Kreise versandt worden war. Michael Ernst Regierungsdirektor _____________________________________________________ Referat WR II 1 Allgemeine, grundsätzliche und internationale Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft; Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305-2593 Fax +49 (0)228 99 10 305-2593 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Internet www.bmub.bund.de Facebook www.facebook.com/bmub.bund Twitter twitter.com/bmub Instagram www.instagram.com/bmub/ Erst denken - dann drucken – der Umwelt zuliebe!
  1. 4 Monate, 1 Woche her14. Juli 2017 15:19: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her14. Juli 2017 16:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften.
  3. 4 Monate, 1 Woche her14. Juli 2017 16:06: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.