Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Gabriele Scheffler
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes [#22783]
Datum
17. Juni 2017 08:12
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gabriele Scheffler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler
  1. 1 Jahr, 5 Monate her17. Juni 2017 08:12: Gabriele Scheffler hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gabriele Scheffler
Betreff
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes [#22783]
Datum
21. Juli 2017 05:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes“ vom 17.06.2017 (#22783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler Anfragenr: 22783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her21. Juli 2017 05:43: Gabriele Scheffler hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes [#22783]
Datum
31. Juli 2017 16:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Scheffler, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen zur gefälligen Kenntnis. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her31. Juli 2017 16:44: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Gabriele Scheffler
Betreff
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes [#22783]
Datum
1. August 2017 06:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, leider funktioniert der zugesandte Link nicht. Auch mit der Suche auf Ihrer Seite im Bereich Service und Gesetzgebungsverfahren konnte ich zum Thema leider nichts finden. Ich bitte um Prüfung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler Anfragenr: 22783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her1. August 2017 06:10: Gabriele Scheffler hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her1. August 2017 06:12: Gabriele Scheffler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her1. August 2017 09:56: Gabriele Scheffler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes [#22783]
Datum
8. August 2017 15:29
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Scheffler, den Referentenentwurf für das Textilkennzeichnungsgesetz (TextiKennzG) finden Sie jetzt auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter folgendem Link: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downl... Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her8. August 2017 15:39: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her8. August 2017 16:28: Gabriele Scheffler hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.