Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- der erste Referentenentwurf des Ministeriums zu "Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten"
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Juni 2017
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21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
- Von
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- Betreff
- Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 19. Juni 2017 22:47
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 25. Juli 2017 23:17
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 27. Juli 2017 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324] (Ihr Aktenzeichen: 1451/6II-Z3 770/2017 (49)) [#23324]
- Datum
- 15. Juli 2018 14:52
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324] (Ihr Aktenzeichen: 1451/6II-Z3 770/2017 (49)) [#23324]
- Datum
- 24. Juli 2018 17:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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