AZ: 1451/6II-Z3 770/2017 (49) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sehr viele solcher Anträge eingegangen. Sie können aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeitet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Schon heute finden Sie allerdings die Referentenentwürfe des BMJV aus der laufenden Legislaturperiode und viele Stellungnahmen von Verbänden auf www.bmjv.bund.de (www.bmjv.de/transparenz). An der Vervollständigung dieses Internetangebots wird derzeit gearbeitet. So soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter erhöht werden. Vor diesem Hintergrund gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 770/2017 (49) und 1451/6II-Z3 769/2017 (49) Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihren Nachfragen vom 15. Juli 2018 hinsichtlich Ihrer beiden IFG-Anträge vom 19. Juni 2017 zum Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übersende ich Ihnen anliegend vier Dokumente und teile ich Ihnen Folgendes mit. Das Protokoll Nummer 15 zur EMRK ist ein Ergebnis einer über viele Jahre laufenden Reformdiskussion. Protokoll Nummer 15 führt im Wesentlichen zu punktuellen Verbesserungen der bisherigen Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese sollen zur weiteren Entlastung des Gerichtshofs beitragen und damit dessen langfristige Funktionsfähigkeit sichern. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Protokoll Nummer 15 am 24. Juni 2013 gezeichnet, es stand zur innerstaatlichen Ratifizierung an. Dabei handelte sich um die Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages in Form eines Vertragsgesetzes. In Vorbereitung der Ratifizierung ist die entsprechende Beteiligung erfolgt. Der Entwurf des Vertragsgesetzes wurde an die fachlich betroffenen Ressorts der Bundesregierung (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) zur Beteiligung, an alle anderen Ressorts zur Kenntnisnahme versandt. Der Nationale Normenkontrollrat und der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurden beteiligt. Die Beteiligung der Länder ist über die Ständige Vertragskommission der Länder erfolgt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind der entsprechende Kabinettbeschluss gefasst worden sowie die parlamentarische Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt. In der Anlage ist der Gesetzentwurf beigefügt. Die Ratifikationsurkunde wurde am 15. April 2015 beim Europarat in Straßburg hinterlegt. Das Protokoll wird drei Monate nach Ratifikation durch alle Vertragsstaaten in Kraft treten. Inzwischen haben 43 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats das Protokoll ratifiziert. Mit freundlichen Grüßen