Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.
Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Anfrage an:
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
- der erste Referentenentwurf des Ministeriums zu "Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten"
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Korrespondenz
-
Frist – 21.07.2017
- 19. Jun 2017
- Sep 2017
- Nov 2017
- Feb 2018
- 24. Jul 2018
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 19. Juni 2017 22:47
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 25. Juli 2017 23:17
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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- Von
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324]
- Datum
- 27. Juli 2017 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324] (Ihr Aktenzeichen: 1451/6II-Z3 770/2017 (49)) [#23324]
- Datum
- 15. Juli 2018 14:52
- An
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Referentenentwurf - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [#23324] (Ihr Aktenzeichen: 1451/6II-Z3 770/2017 (49)) [#23324]
- Datum
- 24. Juli 2018 17:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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