Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts (BesStMG)

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Aktuellen Referententwurf des Ministeriums zu:

a) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sowie

b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. Juli 2019
  • Frist
    13. August 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktuellen Referente…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts (BesStMG) [#156999]
Datum
11. Juli 2019 11:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktuellen Referententwurf des Ministeriums zu: a) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sowie b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 11.07.2019
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2055 Sehr geehrteAntragsteller/in…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts (BesStMG) [#156999]
Datum
11. Juli 2019 12:13
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2055 Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine private E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Ich bitte um…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts (BesStMG) [#156999]
Datum
11. Juli 2019 13:21
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine private E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Ich bitte um elektronische Zusendung der Dokumente an diese E-Mail-Adresse. Sollten Sie eine Gebühr für die Beantwortung der Anfrage erheben wollen, bitte ich mir diese vorab mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 156999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.07.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück. Der Entwurf sowie die Kabinettsvorlage ist …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts (BesStMG) [#156999]
Datum
22. Juli 2019 10:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück. Der Entwurf sowie die Kabinettsvorlage ist unter folgenden Link zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz.html;jsessionid=D0D99B76757A9FF64D40A5544EDD3037.1_cid364 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 156999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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