Referentenentwurf Informationsfreiheitsgesetz

- den Referentenentwurf des Ministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. Oktober 2017
  • Frist
    4. November 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Referent…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf Informationsfreiheitsgesetz [#24858]
Datum
5. Oktober 2017 22:03
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referentenentwurf des Ministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Kultusministerium gibt es keinen Referentenentwurf zum Informationsfreiheitsges…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
WG: Referentenentwurf Informationsfreiheitsgesetz [#24858]
Datum
19. Oktober 2017 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Semsrott, im Kultusministerium gibt es keinen Referentenentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Wenden Sie Sich bitte in dieser Angelegenheit an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Die E-Mail Adresse lautet wie folgt: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen