Referentenentwurf Landesinformationsfreiheitsgesetz

- den Referentenentwurf des Ministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Oktober 2017
  • Frist
    26. November 2017
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Referent…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf Landesinformationsfreiheitsgesetz [#25073]
Datum
27. Oktober 2017 11:11
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referentenentwurf des Ministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr o. g. Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG ist bei uns eingegangen. Wir haben ihn der f…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Referentenentwurf Landesinformationsfreiheitsgesetz [#25073]
Datum
27. Oktober 2017 11:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr o. g. Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG ist bei uns eingegangen. Wir haben ihn der fachlich zuständigen Stelle in unserem Haus weitergeleitet. Sie werden von dort die entsprechende Auskunft erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2017 danke ich Ihnen. Den Gesetzentwurf zur Einfüh…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Referentenentwurf Landesinformationsfreiheitsgesetz [#25073] 2-2214.2/83
Datum
17. November 2017 07:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2017 danke ich Ihnen. Den Gesetzentwurf zur Einführung der Informationsfreiheit können Sie im Internet unter https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/IM/150727_IFG-Gesetzentwurf-und-Begruendung.pdf abrufen. Die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sind der Landtags-Drucksache beigefügt. Die Drucksache ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7720_D.pdf verfügbar. Mit freundlichen Grüßen