Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Den möglicherweise noch nicht fertigen Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem laut Bundesjustizminister Heiko Maas, seit Ende Januar 2014 gearbeitet worden sein müsste und der durch das EuGH-Urteil vom 08.04.2014 obsolet sein könnte. Ich bitte um die letzte Fassung vor Verkündung des Urteils.


Korrespondenz

Von
Yacine Ghoggal
Betreff
Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]
Datum
8. April 2014 18:53
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den möglicherweise noch nicht fertigen Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem laut Bundesjustizminister Heiko Maas, seit Ende Januar 2014 gearbeitet worden sein müsste und der durch das EuGH-Urteil vom 08.04.2014 obsolet sein könnte. Ich bitte um die letzte Fassung vor Verkündung des Urteils.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Yacine Ghoggal <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Yacine Ghoggal
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]
Datum
11. April 2014 11:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Ghoggal, zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich entweder eine zustellfähige Postanschrift oder eine persönliche E-Mail-Adresse von Ihnen. Für eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen daher dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 11. April 2014 12:58:

Empfinde ich als Frechheit, dass "Frag den Staat" weder meine Mail noch meine Postadresse mitsendet und das ich auch keine …

Empfinde ich als Frechheit, dass "Frag den Staat" weder meine Mail noch meine Postadresse mitsendet und das ich auch keine Möglichkeit habe das oben angegebene aber von Frag den Staat zensierte Postfach anzuschreiben! Nächstes Mal verwende ich Frag den Staat nicht mehr, wenn man so sehr darauf bedacht ist, den Daumen auf allen Anfragen zu halten und jede direkte Kommunikation zu unterbinden versucht!

Von
Yacine Ghoggal
Betreff
AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]
Datum
11. April 2014 11:45
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, dass weder meine Mailadresse noch meine Postanschrift in meiner Mail an Sie enthalten war. Ich ging davon aus, dass meine bei "fragdenStaat.de" angegebenen Daten auch mitgesendet werden. Meine E-Mail-Adresse lautet: << E-Mail entfernt >> Bitte senden Sie den angefragten Entwurf an diese Mailadresse. Mit freundlichen Grüßen Yacine Ghoggal Anfragenr: 6193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Yacine Ghoggal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Yacine Ghoggal
Betreff
AW: AW: WG: Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung [#6193]
Datum
11. April 2014 11:51
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, leider zeigt "fragdenStaat.de" ihre dort angegebene Mailadresse mir nicht an. Deshalb sende ich an beide Mailadressen die mir hier in der Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Das nächste Mal schreibe ich Ihnen ohne diese Portal meine Anfrage. Schicken Sie mir bitte den angefragten Referentenentwurf an << E-Mail entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Yacine Ghoggal Anfragenr: 6193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Yacine Ghoggal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
30. April 2014
Status
Anfrage abgeschlossen

Minister Maas hat dem Bundesjustizministerium keinen Auftrag zur Erstellung eines Gesetzesentwurfes zur VDS erteilt. Berichte darüber waren falsch. Ein Referentenentwurf liegt daher nicht vor.