Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Den möglicherweise noch nicht fertigen Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem laut Bundesjustizminister Heiko Maas, seit Ende Januar 2014 gearbeitet worden sein müsste und der durch das EuGH-Urteil vom 08.04.2014 obsolet sein könnte. Ich bitte um die letzte Fassung vor Verkündung des Urteils.
Information nicht vorhanden
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Datum8. April 2014
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10. Mai 2014
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