Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998

den Referententwurf zum 1998 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts" (TRG), auf den BT-Drucksache 13/8445 verweist. Ich benötige ihn für Forschungszwecke.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. April 2021
  • Frist
    29. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Referententwurf zum 19…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
27. April 2021 17:11
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Referententwurf zum 1998 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts" (TRG), auf den BT-Drucksache 13/8445 verweist. Ich benötige ihn für Forschungszwecke.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219337/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Eingangsbestätigung zu meiner o.g. IFG-Anfrage und um zeitnahe Erledig…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
5. Mai 2021 11:56
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Eingangsbestätigung zu meiner o.g. IFG-Anfrage und um zeitnahe Erledigung (Übersendung per E-Mail), da der Referentenentwurf für ein aktuelles Forschungsprojekt benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219337/
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/i…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 5. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
5. Mai 2021 13:47
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu "Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998" ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 27. April 2021 per E-Mail eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> darf ich freundlich an die Erledigung meiner Anfrage erinnern, die bei Ihnen unter …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 5. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
21. Mai 2021 13:11
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> darf ich freundlich an die Erledigung meiner Anfrage erinnern, die bei Ihnen unter dem Aktenzeichen Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 geführt wird? Ich benötige den betreffenden Gesetzentwurf inzwischen leider recht dringend und bitte nochmals um dessen zeitnahe Zusendung - idealerweise per E-Mail, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219337/
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. April 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
28. Mai 2021 10:39
Status
Warte auf Antwort
3,5 MB
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27. April 2021 übersende ich Ihnen in der Anlage den 68seitigen Referentenentwurf zu dem "Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts". Die zugehörige Begründung umfasst 354 Seiten (ca. 30 MB). Eine elektronische Übersendung der Begründung ist aufgrund der Dateigröße nicht möglich. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> besten Dank! In der Tat benötige ich vor allem die Begründung - und wäre dankbar, s…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27. April 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
28. Mai 2021 13:02
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> besten Dank! In der Tat benötige ich vor allem die Begründung - und wäre dankbar, sie als Datei zu erhalten, da ich andernfalls das zugesandte Papierdokument direkt wieder einscannen und entsorgen müsste. Mein E-Mail-Postfach ist groß genug, um Anhänge bis 50 MB zu empfangen; alternativ bieten sich vielleicht Dienstleister wie https://dropmefiles.com an? Es handelt sich ja nicht um personenbezogene oder vertrauliche Daten. Herzlichen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219337/
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/i…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. April und 28. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
31. Mai 2021 11:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 27. April 2021 übersende ich Ihnen zu meiner E-Mail vom 28. Mai 2021 entgegen meiner Ankündigung die 354seitige Begründung zu dem Referentenentwurf zu dem "Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts" ausschließlich elektronisch. Die Begründung übersende ich aufgrund der Dateigröße mit zwei E-Mails. Anbei befindet sich RefE-Begründung-Teil1. Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/i…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. April und 28. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
31. Mai 2021 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/in anbei befindet sich RefE-Begründung-Teil2. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte/r Frau/Herr Pirk, ich erinnere an meine letzte Nachricht und bitte um zeitnahe Beantwortung. Wie ich…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27. April und 28. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
8. Juni 2021 14:34
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Pirk, ich erinnere an meine letzte Nachricht und bitte um zeitnahe Beantwortung. Wie ich mittlerweile erfahren habe, sollte in meiner Ausgangsnachricht automatisch ein Link eingefügt worden sein ("Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch") über den auch die 50 MB umfassende Begründung versendet werden kann, ohne dass es deren Ausdruck und Postversandes bedürfte. Ich bitte herzlich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219337/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/i…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. April und 28. Mai 2021 - Referentenentwurf zum Transportrechtsreformgesetz 1998 [#219337]
Datum
10. Juni 2021 13:10
Status
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 316/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer nachstehenden Erinnerung verweise ich auf meine E-Mails vom 28. und 31. Mai 2021. Darin habe ich Ihnen den 68seitigen Referentenentwurf zu dem "Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts" sowie in zwei Teilen die 354seitige zugehörige Begründung übersendet (vgl.: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-zum-transportrechtsreformgesetz-1998/#nachricht-600870). Die Übermittlung erfolgte, entgegen meiner Ankündigung, ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen