Referentenentwurf zur Änderung des IZG-SH

- Den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, das 2015 bis 2016 erarbeitet wurde
- Sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Oktober 2017
  • Frist
    1. November 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Refe…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf zur Änderung des IZG-SH [#24831]
Datum
2. Oktober 2017 11:57
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, das 2015 bis 2016 erarbeitet wurde - Sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 2.10.2017, mit der Sie um Übersendung des Refer…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: Referentenentwurf zur Änderung des IZG-SH [#24831]
Datum
3. November 2017 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 2.10.2017, mit der Sie um Übersendung des Referentenentwurfs zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein (IZG-SH) sowie sämtlicher Stellungnahmen von Dritten bitten. Der Änderungsentwurf des IZG-SH ist aus der Mitte des Landtags eingebracht worden. Sie finden den Gesetzentwurf sowie die zahlreichen Stellungnahmen Dritter im Landtagsinformationssystem unter den Drucksachennummern 18/4409 und 18/4465 ( http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html ). Unabhängig davon weise ich darauf hin, dass oberste Landesbehörden nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH vom 05.05.2017 (GVOBl. Schl.H. S. 279) grundsätzlich keine informationspflichtigen Stellen sind, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden und es sich nicht um Umweltinformationen handelt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen