Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- den Referententwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes [#24857]
Datum
5. Oktober 2017 18:38
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- den Referententwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 2 Wochen her5. Oktober 2017 18:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes [#24857]
Datum
26. Oktober 2017 20:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20170213Anlage1FB... 20170213Anlage1FB-SDrsEZeitplanung3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   18,7 KB Nicht öffentlich!
20170213Anlage201... 20170213Anlage201-FB-Senatsteil_3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   85,0 KB Nicht öffentlich!
20170213Anlage302... 20170213Anlage302-FB-Brgerschaftsteil_3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   148,1 KB Nicht öffentlich!
20170213Anlage4B0... 20170213Anlage4B01-FB-Anlage1_3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   265,4 KB Nicht öffentlich!
20170213Anlage5FB... 20170213Anlage5FB-SDrsEAnschreibenBehrdenabstimmung3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   14,7 KB Nicht öffentlich!
20170213WG_FB_Abs... 20170213WG_FB_Abstimmung3.GesetzzurnderungdesHamburgischenVergabegesetzes.pdf   316,9 KB Nicht öffentlich!
20170306AW_Hambur... 20170306AW_HamburgischesVergabegesetz_FairTrade.pdf   392,4 KB Nicht öffentlich!
20170307_2AW_Hamb... 20170307_2AW_HamburgischesVergabegesetz_FairTrade.pdf   299,9 KB Nicht öffentlich!
20170307Anlage1St... 20170307Anlage1Stellungnahme-RefEntwurf-VergMod-Verordnung-WEED_1-12-2015.pdf   166,3 KB Nicht öffentlich!
20170307Anlage217... 20170307Anlage217.03.07HandoutfrVerbndewg.3aundbHmbVgG-M_cp.pdf   146,2 KB Nicht öffentlich!
20170307AW_Hambur... 20170307AW_HamburgischesVergabegesetz_FairTrade.pdf   385,5 KB Nicht öffentlich!
20170315Anlage1Pr... 20170315Anlage1ProtokollVerbndehrungvom02.03.2017.pdf   141,0 KB Nicht öffentlich!
20170315Protokoll... 20170315ProtokollderInformationsveranstaltungzumHamburgischenVergabegesetzvom02.Mrz.pdf   295,4 KB Nicht öffentlich!
201704113.ndGzumH... 201704113.ndGzumHmb.Vergabegesetz-Drs.2017_860.pdf   265,9 KB Nicht öffentlich!
2017-07-18GnterKl... 2017-07-18GnterKloppenburg.pdf   436,3 KB Nicht öffentlich!
2017-07-18GnterKl... 2017-07-18GnterKloppenburg_zOgmSlV.pdf   436,3 KB Nicht öffentlich!
Vorgangz.w.V._1.eml Vorgangz.w.V._1.eml   596,3 KB Nicht öffentlich!
Vorgangz.w.V._c8T... Vorgangz.w.V._c8TFcHC.eml   596,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. In der Anlage erhalten Sie die von Ihnen gewünschten Informationen. Diese Information ergeht gebührenfrei nach § 1 Absatz 3 HmbTGGebO. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her26. Oktober 2017 20:35: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  4. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  5. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  6. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  7. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  8. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  9. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  10. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  11. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  12. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  13. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  14. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  15. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  16. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  17. 5 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 19:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
WG: Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes [#24857]
Datum
13. November 2017 12:42
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider ist bei unserer Antwort auf Ihre Frage etwas schief gelaufen. In meiner Mail vom 26.10.207 befanden sich zwei Anlagen (jeweils Betr. Vorgang z.w.V.), die inhaltlich mit Ihrer Anfrage nichts zu tun hatten. In dieser Mail sind Sie daher entfernt. Des Weiteren konnten die Schwärzungen in den Anlagen, die ursprünglich eine E-Mail waren, aufgehoben werden. Auch diese habe ich daher ersetzt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Veröffentlichungen auf fragdenstaat.de ebenfalls abändern können und entschuldige mich vielmals für den Fehler. Für eine kurze Rückmeldung wäre ich sehr dankbar! Vielen Dank vorab! Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. November 2017 12:48: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  3. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  4. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  5. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  6. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  7. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  8. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  9. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  10. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  11. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  12. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  13. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  14. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
  15. 5 Monate her14. November 2017 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes [#24857]
Datum
14. November 2017 10:32
An
Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Zusendung der Dokumente! Ich habe die Anhänge der vorigen Nachricht depubliziert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate her14. November 2017 10:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: WG: Referentenentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes [#24857]
Datum
14. November 2017 12:22

Vielen Dank!
  1. 5 Monate her14. November 2017 12:29: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her1. Dezember 2017 12:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.