Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- den Referententwurf für ein Gesetz zur Auflösung des Pensionsfonds sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
5. Oktober 2017 22:10
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Referententwurf für ein Gesetz zur Auflösung des Pensionsfonds sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 22:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
13. Oktober 2017 10:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG), dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Der Darstellung zur Funktionsweise von FragdenStaat auf Ihrer Webseite ist zu entnehmen, dass Sie als Betreiber der Plattform die Anfragen Ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer entgegennehmen und an die zuständige Behörde weiterleiten. In Ziffer 2.1. der Nutzungsbedingungen für FragdenStaat ist geregelt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sie bevollmächtigen, die Anfrage als Bote an die jeweilig ausgewählte Behörde zu übermitteln und die Antwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Empfangsbote entgegen zu nehmen. Antragsteller im Sinne des Landestransparenzgesetzes sind demnach nicht Sie, sondern Ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Laut § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragsstellers erkennen lassen. Dies ist bei dem von Ihnen übermittelten Antrag nicht der Fall. Ich bitte Sie daher gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 LTranspG, mir zur Präzisierung Ihres Antrags noch den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragsstellers mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her13. Oktober 2017 10:53: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
27. Oktober 2017 11:00
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Name ist Arne Semsrott, meine Adresse ist unten aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Oktober 2017 11:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
3. November 2017 09:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag nach § 11 Abs. 1 LTranspG in eigenem Namen und nicht als für einen Dritten stellen. Sollten Sie für einen Dritten handeln, bitte ich um Mitteilung. Die Frist für den Informationszugang richtet sich nunmehr nach § 11 Abs. 2 S.3 i.Vm. § 12 Abs. 3 LTranspG. Der von Ihnen gestellte Antrag auf Informationszugang berührt die Belange Dritter, so dass diesen nach § 13 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ich weise bereits an dieser Stelle auf die dafür geltende Monatsfrist hin. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. November 2017 09:48: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
27. November 2017 16:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit beigeschlossener E-Mail vom 3. November 2017 hatte ich Sie über den Verfahrensstand informiert. Die nach § 12 Abs. 3 LTransG geltende Bearbeitungsfrist von einem Monat begann gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG mit Eingang Ihrer E-Mail vom 27. Oktober 2017 erneut. Sie endet mit Ablauf des 27. November 2017. Weil die Antragsbearbeitung aufgrund der Beteiligung Dritter gemäß § 13 Abs. 1 LTranspG noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist eine Verlängerung dieser Frist erforderlich. Wegen des in § 13 Abs. 3 LTranspG vorgegebenen Verwaltungsverfahrens beträgt die Fristverlängerung zwei Monate. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 16:42: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds“ [#24859]
Datum
27. November 2017 16:51
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Einschätzung einer Regelung des LTranspG bitten. In der unten angegebenen Anfrage vertritt das Finanzministerium die Ansicht, dass die Antwortfrist erst beginnt, wenn ich meine Identität preisgegeben habe. Dies finde ich aus zwei Gründen problematisch: - Zum einen habe ich meiner Ansicht nach bereits mit meiner ersten Mail meine Identität preisgegeben, indem ich meinen Namen und die Organisation kundgetan habe. - Zum anderen ermöglicht dies Behörden, erst nach einem Monat nach Antragseingang eine Rückfrage zu stellen und nach der Rückantwort die Frist beginnen zu lassen. Dies würde auf eine De-Facto-Fristverlängerung von einem Monat auf zwei Monate hinauslaufen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24859 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds"
Datum
30. November 2017 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Wochen, 3 Tage her30. November 2017 15:09: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Datum
12. Dezember 2017 09:40
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihren Antrag auf Auskunft nach Landestransparenzgesetz vom 5. Oktober 2017 sende ich Ihnen als Anlage mein Anschreiben vom 8. Dezember 2017 nebst den weiteren von Ihnen erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:41: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
  3. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
  4. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
  5. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
  6. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
  7. 5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.