Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Referentenentwürfe zur Reform der Tötungsdelikte Dies ist eine IFG-Anfrage - zusätzlich zur Kampagne "Gläserne Gesetze", da unklar ist, ob auch Referentenentwürfe veröffentlicht werden, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte [#24466]
Datum
28. August 2017 10:34
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Referentenentwürfe zur Reform der Tötungsdelikte Dies ist eine IFG-Anfrage - zusätzlich zur Kampagne "Gläserne Gesetze", da unklar ist, ob auch Referentenentwürfe veröffentlicht werden, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. August 2017 10:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihr Antrag vom 28. August 2017 - Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte [#24466]
Datum
31. August 2017 09:12
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 989/2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 28. August 2017 bitte ich um Konkretisierung Ihres Anliegens nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Um den Verwaltungsaufwand und damit die mögliche Gebühr zu reduzieren, bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag zeitlich einschränken, auf z.B. alle Referentenentwürfe zur Reform der Tötungsdelikte in der 18. Legislaturperiode, oder ob sich Ihr Antrag auf ein bestimmtes Gesetz bzw. einen bestimmten Gesetzentwurf bezieht. Ich bitte um Rückmeldung, wie Sie weiter verfahren möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. August 2017 09:23: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 28. August 2017 - Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte [#24466]
Datum
31. August 2017 09:40
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte/r Herr/Frau Pirk, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie viele Referentenentwürfe gibt es denn? Es müsste einen Entwurf von März 2016 geben, den ich allerdings nicht online finden konnte (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz...). Wie viele weitere Entwürfe es danach gab, ist mir nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. August 2017 09:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her29. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
6. Oktober 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gebe Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 28. August 2017 / 31. August 2017 statt. Gebühren werden nicht erhoben. I. Mit IFG-Antrag vom 28. August 2017/31. August 2017 bitten Sie um "sämtliche Referentenentwürfe zur Reform der Tötungsdelikte". Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen lnformationen. ln der Anlage erhalten Sie eine Kopie des Referentenentwurfs zur Reform der Tötungsdelikte. (Bearbeitungsstand: 21. März 2016 17:53 Uhr). Weitere Referentenentwürfe zur Reform der Tötungsdelikte liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vor. II. Gebühren werden nicht erhoben, da der Verwaltungsaufwand gering war. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Oktober 2017 14:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#24466]
Datum
10. Oktober 2017 14:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung des Gesetzentwurfs zur Reform der Tötungsdelikte (Ihr Zeichen: Z B 7- zu 1451/611-23 989/2017). Könnten Sie mir den Entwurf auch als PDF weiterleiten? Das würde mir sehr helfen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Oktober 2017 14:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antrag nach dem IFG [#24466]
Datum
3. November 2017 12:23
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrt << Anrede >> könnten Sie mir bitte den Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte (Ihr Zeichen: Z B 7- zu 1451/611-23 989/2017) noch als PDF oder Word-Version weiterleiten? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her3. November 2017 12:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 3. November 2017 - Antrag nach dem IFG [#24466]
Datum
3. November 2017 15:06
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 989/2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen ausnahmsweise und ohne Präjudiz zusätzlich zu dem Ihnen bereits in Papierform vorliegenden Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte (Bearbeitungsstand: 21. März 2016 17:53 Uhr) eine PDF-Datei dieses Entwurfs. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her3. November 2017 15:11: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 3. November 2017 - Antrag nach dem IFG [#24466]
Datum
3. November 2017 15:14
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank, das hilft mir sehr! Darf ich fragen, warum Sie das Dokument lediglich ausnahmsweise per Mail zusenden? Wenn ich den Verwaltungsvorgang richtig nachvollziehen kann, wäre doch grundsätzlich eine Zusendung per Mail kostengünstiger und auch im Interesse der meisten Anfragenden. Zudem gehe ich davon aus, dass nach §2a IWG eine solche Zusendung ohnehin zu erfolgen hat. Nochmals danke und freundliche Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her3. November 2017 15:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her3. November 2017 15:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte.
  3. 1 Woche, 5 Tage her9. November 2017 09:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte.
  4. 1 Woche, 5 Tage her9. November 2017 09:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.