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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG), § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) Aktenauskunft und freien Zugang zu den weiter unten genannten Vorgängen, soweit Sie als ersuchte Behörde über entsprechende Daten verfügen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bitte senden Sie mir folgende Informationen und/oder Unterlagen zu: 1.) Welche sogenannten Referentenentwürfe und Regierungsentwürfe wurden in Ihrem Ministerium in der vergangenen Legislaturperiode und in der aktuellen Legislaturperiode bis zum heutigen Tage erarbeitet, erstellt oder zumindest anteilig vorbereitet? (Bitte Titel bzw. Thema des Entwurfs und den Inhalt des Entwurfs per E-Mail übersenden.) 2.) Welche Verbände, Interessenvertreter oder sonstige Experten haben an der Erstellung dieser Entwürfe (in irgendeiner Form) direkt oder indirekt mitgewirkt und welche dieser Verbände, Interessenvertreter oder sonstigen Experten haben im Rahmen einer externen Anhörung eine Stellungnahme abgegeben? (Bitte nach Art und Umfang der Beteiligung und Stellungnahme einzeln aufschlüsseln.) 3.) Welchen Einfluss haben/hatten Verbände und Interessenvertreter auf Gesetzgebungsinitiativen, deren inhaltliche Ausgestaltung sowie deren Art und Umfang oder einzelne Formulierungen? 4.) Bitte übersenden Sie mir die im Rahmen der externen Anhörung eingereichten Stellungnahmen (per E-Mail) oder veröffentlichen Sie diese unter Zusendung eines entsprechenden Links an geeigneter Stelle auf Ihrer Homepage. Bitte übersenden Sie mir alle Antworten sowie die Dokumente bzgl. der einzelnen Fragen wenn möglich in digitaler Form an meine E-Mail Adresse. Mir ist bekannt, dass für den Zugang zu Informationen Gebühren erhoben werden können. Jedoch bin ich der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um eine einfache Auskunft handelt, für die nach einschlägigen Vorschriften keine Gebühren anfallen. ( vgl. § 10 IFG bzw. § 5 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 5 und 6 SaarlGebG i.V.m. dem Gebührenverzeichnis zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ) Sollte die Aktenauskunft Ihrer Einschätzung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, um entscheiden zu können, ob ich trotz anfallender Gebühren meinen Antrag auf Akteneinsicht weiterverfolgen möchte. Die Ablehnung meines Antrags nach dem IFG ist hingegen in jedem Fall für mich gebührenfrei. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen bitte ich Sie, mir die beantragten Informationen unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. ( vgl. § 7 Abs. 5 IFG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, § 4 Abs. 2 VIG ) Sollten für die Bearbeitung meines Antrags eine andere Behörde zuständig sein, bitte ich Sie, meinen Antrag an diese weiterzuleiten und mich über die Weiterleitung zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in schriftlicher Form und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte weitere ergänzende Auskünfte anzufordern. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>