Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Februar 2017 - 5 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen: - Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) - Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP [#20068]
Datum 25. Januar 2017 11:37
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Referentenentwürfe zu folgenden Gesetzen: - Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) - Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2017 11:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2EWP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017
Datum 8. Februar 2017 13:41
Status Warte auf Antwort

BMVg P I 3 (20) Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Referentenentwürfen, als auch zu Stellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen sind im BMVg eingegangen. Das Referat P I 3 wurde mit der Federführung innerhalb des BMVg hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfragen beauftragt. Sobald mir die gewünschten Dokumente vorliegen, werde ich diese Ihnen, wie gewünscht in elektronischer Form, übersenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her8. Februar 2017 13:42: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017
Datum 21. Februar 2017 14:52
Status Warte auf Antwort
Anhänge

BMVg P I 3 (20) Az: 39-22-17 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzen der 18. Wahlperiode Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung Sehr geehrt Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe sowie die Stellungnahmen von Verbänden und Fachkreisen zu diversen Gesetzentwürfen, wie mit Bezug 1 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt . Hinsichtlich der Anfrage zum "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr- Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)" bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium des Inneren (BMI) zu wenden, da dort die Ressortzuständigkeit für die genannten Gesetzesänderungen lagen und eine Übersendung der erbetenen Unterlagen nur von dort erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 4 Wochen her21. Februar 2017 14:55: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 09:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  4. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  5. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  6. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  7. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  8. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  9. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  10. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  11. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  12. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  13. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  14. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  15. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  16. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  17. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  18. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP.
  19. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 10:09: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. WP' öffentlich geschaltet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzen der 18= 2E WP hier: Ihre Anfragen vom 25.01.2017 [#20068]
Datum 22. Februar 2017 11:26
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Antwort auf meine IFG-Anfrage und die Übersendung der Unterlagen. Leider enthielt Ihre Mail nicht alle von mir gewünschten Unterlagen. Ich bitte deshalb freundlichst weiterhin um die Übersendung - des ersten Referentenentwurfs zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften - des ersten Referentenentwurfs zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung - des ersten Referentenentwurfs zum Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Der mir von Ihnen übersandte Referentenentwurf ist vom 23.12.2015. Die Verbände haben ihre Stellungnahmen aber bereits im September 2015 abgegeben. Ich bitte deshalb in allen Fällen um die Übersendung der ersten Version des Referentenentwurfs, welche auch die Verbände für die Abgabe ihrer Stellungnahmen erhalten haben. Ich bedanke mich für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2017 11:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode
Datum 16. März 2017 09:06
Status Warte auf Antwort
Anhänge

BMVg P I 3 (20) Az: 39-22-17 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); hier: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode Bezug: 1. Ihre Anfrage vom 25.01.2017 2. BMVg P I 3 vom 08.02.2017 - Eingangsbestätigung 3. BMVg P I 3 vom 21.02.2017 4. Ihre weitere Anfrage vom 22.02.2017 Anlage: -4- Sehr geehrt Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen die Referentenentwürfe zu diversen Gesetzentwürfen, wie mit Bezug 4 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her16. März 2017 09:09: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Referentenentwürfe zu Gesetzen der 18. Wahlperiode [#20068]
Datum 20. März 2017 11:22
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Unterlagen. Leider fehlt weiterhin ein Referentenentwurf. Die Datei zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften enthält den Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht den gewünschten Referentenentwurf des Ministeriums. Ich bitte deshalb weiterhin um Übersendung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her20. März 2017 11:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung
Datum 24. März 2017 15:22

Sehr geehrt Antragsteller/in nach meiner Kenntnis wurde Ihnen der Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 auf Ihren Wunsch zugesandt. Der Begriff Referentenentwurf ist durch § 45 (4) der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgelegt. Soweit Sie ein anderes Dokument übersandt wünschen, bitte ich mir zu erläutern, welches dies sein soll. Mit freundlichem Gruß
  1. 4 Monate, 3 Wochen her24. März 2017 15:23: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Ihre Mail an Herrn Oberstleutnant Schlaffer im Bundesministerium der Verteidigung [#20068]
Datum 26. April 2017 12:30
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Der Referentenentwurf zum Unterhaltssicherungsgesetz wurde mir tatsächlich bereits zugesandt. Aufgrund der zum Teil im Prozess geänderten Namen der Gesetze war mir dies leider entgangen. Ich bitte dies zu entschuldigen. Nach Sichtung und Ordnung der mir zugesandten Informationen fehlen mir nun noch folgende durch meine IFG-Anfragen angeforderten Dokumente: • Zum sechzehnten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes: - Stellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands - Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei - Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft • Zur Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung: - Falls vorhanden: Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums - Stellungnahme des Deutschen Bundeswehrverbands - Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft Ich bitte höflichst um die Übersendung der Unterlagen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. April 2017 12:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.