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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#1075 Sehr geehrter Antragsteller, die Referentenentwürfe des BMI sind zum Teil auf der Homepage des BMI veröffentlicht. Um die noch nicht veröffentlichten Referentenentwürfe zur Verfügung zu stellen, müssten die Abteilungen / Stäbe hierzu befragt werden und die entsprechenden Informationen zusammengetragen werden. Dies überschreitet den zeitlichen Rahmen einer gebührenfreien Bearbeitung von 30 Minuten. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Diese wird benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#1075 Sehr geehrter Antragsteller, den Hinweis auf die im Internet veröffentlichte GGO habe ich Ihnen bereits anlässlich einer anderen Anfrage gegeben. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis zur IFGGebV legt fest, dass bei höherem Verwaltungsaufwand eine Mindestgebühr von 15.- € (sog. Gebührenuntergrenze) anfällt. In der Begründung zu der IFGGebV (Seite 8) beschreibt der Verordnungsgeber welcher Verwaltungsaufwand bzw. welcher Arbeitszeitaufwand einer (Mindest-)Gebühr von 15 € entspricht. Für den mittleren Dienst entsprechen 15 € einer Arbeitszeit von ca. 30 Minuten, für den gehobenen Dienst von ca. 20 Minuten und für den höheren Dienst von ca. 15 Minuten. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0256 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 27. Mai an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bevor ich an das Bundeministerium des Innern mit Bitte um eine Stellungnahme herantrete, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar, welche Referentenentwürfe Sie konkret wünschen. Sollte es sich nur um solche handeln die letztlich auch in den parlamentarischen Prozess gelangt sind, sollte eine Zusammenstellung nach meiner derzeitigen Einschätzung wohl einfacher möglich sein. Unabhängig von Ihrer Eingabe möchte ich Sie zudem noch auf das Web-Angebot des Deutschen Bundestages hinweisen, welches unter dem Link http://dipbt.bundestag.de gute Recherchemöglichkeiten für parlamentarische Vorgänge bietet. So besteht dort über eine "Erweiterte Recherche" unter dem Menüpunkt "Beratungsabläufe"auch die Möglichkeit einer umfangreichen Recherche zur Gesetzgebung. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0256 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0256 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügt übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid mit der erbetenen Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen