Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss

Die Akte (z.B. Rundmail, Dienstanweisung, ...) darüber, die das Ordnungsamt Mitte/die Bediensteten zur Umsetzung von falsch parkenden Fahrzeugen in verkehrsberuhigten Straßen als Regelfall unterweist - bezüglich des Beschlusses 0353/VI "Falsch parkende Fahrzeuge aus verkehrsberuhigten Straßen umsetzen" der BVV Mitte.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Juli 2022
  • Frist
    10. August 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
8. Juli 2022 19:15
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Akte (z.B. Rundmail, Dienstanweisung, ...) darüber, die das Ordnungsamt Mitte/die Bediensteten zur Umsetzung von falsch parkenden Fahrzeugen in verkehrsberuhigten Straßen als Regelfall unterweist - bezüglich des Beschlusses 0353/VI "Falsch parkende Fahrzeuge aus verkehrsberuhigten Straßen umsetzen" der BVV Mitte.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252919/upload/6265a42f03fc80806dd194e356e490337cb560da/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist an den Mittarbeiter für Grundsatzangelegenheiten weiterg…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: 16 WG: Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
11. Juli 2022 10:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist an den Mittarbeiter für Grundsatzangelegenheiten weitergeleitet worden Wir bitten um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihrer vorbezeichneten Anfrage (IFG) wird bestätigt. Die bezi…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Bezirksamt Mitte von Berlin | Ordnungsamt | Ihre Anfrage vom 08. Juli 2022 - Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
18. Juli 2022 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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2,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihrer vorbezeichneten Anfrage (IFG) wird bestätigt. Die bezirklichen Ordnungsämter von Berlin handeln getreu Opportunitätsgrundsatz nach §47 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) im eigenen Ermessen. Gleichwohl dient die Geschäftsanweisung »PPr Stab 15/2014« der Polizei Berlin auch den bezirklichen Ordnungsämtern als Handlungshilfe für Umsetzmaßnahmen. Die Geschäftsanweisung über die Umsetzung von Fahrzeugen liegt FragDenStaat unter folgendem Link vor: https://fragdenstaat.de/dokumente/149797-ga-ppr-st-nr-152014-uber-die-umsetzung-von-fahrzeugen/ Eine Umsetzung von Fahrzeugen kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer besteht, oder wenn feststeht, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdet ist. Die vorherrschenden Sachverhaltsumstände sind dennoch stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend zu bewerten. Mit einem »regelmäßigen Umsetzen« kann folglich nur gerechnet werden, muss aber nicht in jedem Fall das abschließende Ergebnis sein. Diese Auskunft wurde gebührenfrei erteilt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für Ihre so schnelle und ausführliche Antwort! Mit freu…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bezirksamt Mitte von Berlin | Ordnungsamt | Ihre Anfrage vom 08. Juli 2022 - Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
19. Juli 2022 16:01
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für Ihre so schnelle und ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252919/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr << Anrede >> da mittlerweile die Umsetzung von Falschparkern als …
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bezirksamt Mitte von Berlin | Ordnungsamt | Ihre Anfrage vom 08. Juli 2022 - Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
30. August 2022 15:10
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr << Anrede >> da mittlerweile die Umsetzung von Falschparkern als Regelfall laut Pressemitteilung 240/2022 vom 29.08.2022 des BA Mitte gehandhabt wird, möchte ich meine Anfrage nach dem IFG wieder aufnehmen. Ich vermute, dass seit unserer letzten Korrespondenz durch die Bezirksstadträtin entsprechende Anweisungen getroffen wurden. Bitte senden Sie mir daher die Akte (z.B. Rundmail, Dienstanweisung, ...) darüber, die das Ordnungsamt Mitte/die Bediensteten zur Umsetzung von falsch parkenden Fahrzeugen in verkehrsberuhigten Straßen als Regelfall unterweist, digital zu. Der Aufwand der Beantwortung dieser Anfrage und damit einhergehende Zeitverlust für die wünschenswerte Bearbeitung von Ordnungsaufgaben ist mir bewusst, weshalb mir eine unkommentierte digitale Übersendung der entsprechenden Anweisung völlig genügt, sollte diese vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252919/
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Inform…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Bezirksamt Mitte von Berlin | Ordnungsamt | Ihre Anfrage vom 30.August 2022 - Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
8. November 2022 13:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 30.08.2022, welche mir zuständigkeitshalber zugeleitet wurde. Ich bitte die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Sie forderten das Ordnungsamt Berlin Mitte auf Ihnen folgende Daten zu übermitteln: - im Ordnungsamt gültige Weisungslage betreffend Ahndung von Falschparkern in verkehrsberuhigten Bereichen,. Ich übermittele Ihnen einen Vermerk zur „Umsetzung in „Verkehrsberuhigten Bereichen“ (Z 325)“, welcher das Umsetzen noch einmal für den internen Dienstgebrauch erläutert. Das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneter Flächen in einem verkehrsberuhigten Bereich wird als grundsätzliche Behinderung von Sichtbeziehungen betrachtet und intern als ein Regelfall des Umsetzen gewertet. Im Rahmen der personellen Ressourcen werden die entsprechend berechtigten Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes oder des Verkehrsüberwachungsdienstes tätig. Diese Auskunft wurde gebührenfrei erteilt. Mit freundlichen Grüßen,

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Mit freundlichen Grüßen <<…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bezirksamt Mitte von Berlin | Ordnungsamt | Ihre Anfrage vom 30.August 2022 - Regelfall der Umsetzung von Falschparkern in Spielstraßen gemäß BVV-Beschluss [#252919]
Datum
8. November 2022 14:49
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252919/