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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, Ihre Anfrage vom 23.08.2021 habe ich erhalten. Zuständigkeitshalber habe ich diese an das Amt für Medien weitergeleitet. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Pinz, wir prüfen, warum Ihre Anfrage noch nicht beantwortet wurde. Sie erhalten umgehend Rückmeldung, sobald uns die Informationen zum Stand Ihrer Anfrage vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.08.2021 mit der Anfragenr: 227282, die uns über das Portal "FragDenStaat" erreicht hat. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe des monatlichen Beitrages festsetzt. Beide Staatsverträge gelten in allen 16 Ländern in Deutschland. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in aktueller Fassung ist an dieser Stelle einzusehen: https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/RdFunkBeitrStVtr_HA_jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docPart%22%3A%22R%22%2C%22docId%22%3A%22jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FRdFunkBeitrStVtr_HA_jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen.pdf . Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag findet sich hier: https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/RdFunkFinStVtr_HA.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22params%22%3A%7B%22fixedPart%22%3A%22true%22%7D%2C%22docPart%22%3A%22X%22%2C%22docId%22%3A%22jlr-RdFunkFinStVtrHArahmen%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FRdFunkFinStVtr_HA.pdf . Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, anbei nochmal die gewünschten Links zu den Rechtsgrundlagen. Dieses Mal sollten Sie funktionieren. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in aktueller Fassung ist an dieser Stelle einzusehen: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag findet sich hier: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-RdFunkFinStVtrHArahmen Ggf. müssen Sie dort jeweils zusätzlich noch auf den Reiter "Aktuelle Gesamtausgabe" klicken. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, wir haben Ihre Anrufung nach § 14 Abs. 1 HmbTG erhalten. Es ist in der Tat bedauerlich, dass die von der BKM übersandten Links nicht funktionieren. Hier ist der Link auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf Soweit Sie eine Diskussion über dessen Inhalt und Reichweite und verfassungsrechtliche Rechtfertigung wünschen und als Nächstes darauf hinweisen, dass das Gesetz keine Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit erlaubt, weise ich vorab auf folgendes hin: Ihre Grundannahme, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) einen Eingriff in Art. 14 GG darstellt, ist unzutreffend. Ich verweise hier auf einen Aufsatz von Prof. Papier, dem ehemaligen Präsidenten des BVerfG, der das Ganze anschaulich zusammenfasst und mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr. des BVerfG belegt: https://www.jstor.org/stable/43640412 Im Übrigen wäre alles andere unsinnig. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass für Enteignungen und Entschädigungsanspruch besteht. Würde jede Verpflichtung zur Geldleistung zu einer Entschädigungspflicht des Staates führen, könnte dieser niemals Geld einnehmen, sondern müsste immer genau so viel Geld zurückzahlen wie er eingenommen hat. Der Staat hätte niemals Einnahmen zu verbuchen, die er behalten darf und wäre finanziell handlungsunfähig. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, die Ausführungen gelten unabhängig davon, ob die Abgaben direkt von einer staatlichen oder einer staatsfernen Stelle (wie den Rundfunkanstalten) erhoben werden. Auch bei Beiträgen des Rundfunks handelt es sich nicht um Eingriffe in die gem. Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsfreiheit. Ihre "Anfrage" an die FB geht daher von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus. Vor diesem Hintergrund vermag ich nicht zu erkennen, inwieweit die FB oder die BKM ihre Auskunftspflicht nach dem HmbTG verletzt hätten. Ein Anspruch auf Diskussion ihrer Rechtsansichten ergibt sich aus dem HmbTG nicht. Es ist daher nichts weiter zu veranlassen. Der Vorgang wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, aufgrund der bereits übermittelten Erklärungen, sehe ich keinen Anlass für ein Einschreiten. Ihnen ist die Rechtslage klar (oder zumindest erklärt worden). Daraus folgt, dass es kein Gesetz im Sinne Ihrer Fragestellung geben kann. Alles Weitere dient nicht mehr dem Erkenntnisgewinn. Der Vorgang wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, die Finanzbehörde ist für die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht zuständig. Wir hatten seinerzeit Ihre Anfrage nach dem HmbTG geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zuständigkeit zur Beantwortung bei der Behörde für Kultur und Medien um Beantwortung (BKM) liegt. Deshalb haben wir Ihrer Anfrage an diese Behörde zur Beantwortung weitergeleitet. Nach den hier vorliegenden Informationen hat die Behörde für Kultur und Medien Ihnen als grundsätzlich fachlich zuständige Stelle Ende November und Anfang Dezember 2021 zur oben genannten Sache geantwortet. https://fragdenstaat.de/anfrage/regelndes-gesetz-zum-einzug-des-rundfunkbeitrags-aus-dem-privatvermogen-gg-art-14-3-enteignung/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, weitere Nachfragen richten Sie bitte an die Behörde für Kultur und Medien, weil die alleinige Zuständigkeit zur Beantwortung Ihrer Anfrage dort liegt. Die Finanzbehörde ist für die Beantwortung dieser Anfrage NICHT zuständig. Mit freundlichen Grüßen