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Regelung sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Guten Tag. Ich würde gerne wissen, in welchem Bereich des Bundestages die eigene Hauspolizei zuständig ist. In welchem Bereich des Besuchereingangs ist die Polizei des Bundestages und die Berliner Polizei zuständig. Wo findet sich die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeiten? In welchen Bereichen des öffentlichen Raumes ist die Bundestagspolizei noch zuständig? Ist sie auch auf dem Platz der Republik und den Zufahrtsstraßen zuständig?

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Regelung sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei [#20591]
Datum 5. März 2017 21:28
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag. Ich würde gerne wissen, in welchem Bereich des Bundestages die eigene Hauspolizei zuständig ist. In welchem Bereich des Besuchereingangs ist die Polizei des Bundestages und die Berliner Polizei zuständig. Wo findet sich die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeiten? In welchen Bereichen des öffentlichen Raumes ist die Bundestagspolizei noch zuständig? Ist sie auch auf dem Platz der Republik und den Zufahrtsstraßen zuständig?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her10. März 2017 17:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff AW: Regelung sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei [#20591]
Datum 21. März 2017 12:03

Sehr geehrt Antragsteller/in leider konnte mein Schreiben an die von Ihnen angegebene Anschrift Breitenfelder Straße 89 04157 Leipzig nicht zugestellt werden. Bitten teilen Sie mir bis zum 5. April 2017 Ihre korrekte Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her21. März 2017 12:04: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
Von Deutscher Bundestag
Betreff AW: Regelung sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei [#20591]
Datum 13. April 2017 15:32

Sehr geehrt Antragsteller/in mit Datum vom 5. April 2017 habe ich Ihnen ein Schreiben an die von Ihnen genannte postalische Anschrift zukommen lassen wollen. Dieses Schriftstück wurde mit dem Vermerk "Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln" retourniert. Bitte teilen Sie mir zeitnah Ihre korrekte postalische Anschrift oder eine persönliche E-Mail-Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her13. April 2017 15:34: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.