Regelung sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundestagspolizei
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Guten Tag.
Ich würde gerne wissen, in welchem Bereich des Bundestages die eigene Hauspolizei zuständig ist.
In welchem Bereich des Besuchereingangs ist die Polizei des Bundestages und die Berliner Polizei zuständig. Wo findet sich die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeiten?
In welchen Bereichen des öffentlichen Raumes ist die Bundestagspolizei noch zuständig?
Ist sie auch auf dem Platz der Republik und den Zufahrtsstraßen zuständig?
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum5. März 2017
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11. April 2017
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