Regelungen für polizeilichen Gewahrsam
Gibt es in Schleswig-Holstein Regelungen, welche für den polizeilichen Gewahrsam gelten? Bitte senden Sie mir entsprechende Gewahrsamsordnungen, Verordnungen oder Erlasse zu.
Es geht mir dabei um Regelungen, die nach § 204 LVwG in Gewahrsam genommene bzw. nach §181 LVwG Abs. 4 auf der Dienststelle festgehaltene Personen betreffen und den Umgang mit diesen (beispielsweise wie sie versorgt werden, welche Rechte sie haben, was ihnen abgenommen werden soll).
Ergebnis der Anfrage
Es gibt eine Polizeigewahrsamsordnung mit umfangreichen Regelungen
https://fragdenstaat.de/anfrage/regelun…
Darüber hinaus gibt es einen Erlass zum Vollzug von polizeilich veranlasstem, längerfristigem Gewahrsam in Justizvollzugsanstalten:
https://fragdenstaat.de/anfrage/regelun…
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Januar 2022
-
22. Februar 2022
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 20. Januar 2022 19:13
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Betreff
- Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 27. Januar 2022 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Betreff
- 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 27. Januar 2022 14:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 2. März 2022 19:16
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 9. März 2022 17:52
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. März 2022 17:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 9. März 2022 17:53
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
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- Betreff
- AW: 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 12. April 2022 23:11
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Regelungen für polizeilichen Gewahrsam“ [#238316]
- Datum
- 12. April 2022 23:13
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. April 2022 10:37
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Betreff
- 20220121_IZG-Anfrage Regelungen für polizeilichen Gewahrsam [#238316]
- Datum
- 4. Mai 2022 16:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re:Vermittlung bei Anfrage „Regelungen für polizeilichen Gewahrsam“ [#238316]
- Datum
- 5. Mai 2022 15:17
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re:Vermittlung bei Anfrage „Regelungen für polizeilichen Gewahrsam“ [#238316]
- Datum
- 7. Mai 2022 13:49
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Regelungen für polizeilichen Gewahrsam“ [#238316]
- Datum
- 31. Mai 2022 16:43
- Status
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