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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007-24/2022 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 12.09.2022 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2022 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wir entsprechen Ihrem Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 12.09.2022 und übersenden Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG- sofern hier vorhanden, die angefragten Informationen. Bei der Bearbeitung des Formulars V0027 sind durch die Sachbearbeitung die Ausführungen in den Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen zu § 7a SGB IV, die Sie im Internet unter Literatursystem - Startseite (deutsche-rentenversicherung.de) finden, und die Ausführungen im V0028 ( Homepage | Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus | Deutsche Rentenversicherung (deutsche-rentenversicherung.de) ) zu berücksichtigen. Wir hoffen, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2022 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 12.10.2022 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az:3070-333-007- 24/2022 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Dies bitten wir ausdrücklich zu entschuldigen. Wir melden uns schnellstmöglich unaufgefordert zurück. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2022 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> wir entsprechen Ihrem Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 12.10.2022 in Teilen und übersenden Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG- sofern hier vorhanden, die angefragten Informationen. In unserer Antwort vom 05.10.2022 haben wir auf die GRA § 7a SGB IV hingewiesen. Dabei handelt es sich nicht um Ausführungen für Antragsteller, sondern um rechtliche Anweisungen für die Sachbearbeitung. Darüber hinaus gehende internen Anweisungen und Regelungen zur Auswertung des Formulars V0027 können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um interne Regelungen, welche unter den Schutzaspekt der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 S.2 IFG fallen. Wir hoffen, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720/005 II#0355 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-720/005 II#0355 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2022 (Bitte stets angeben) Sehr << Antragsteller:in >> anbei senden wir unseren Bescheid mit weiteren Informationen zu Ihrer oben genannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir hoffen, Ihre Fragen damit umfassend beantworten zu können und verbleiben Mit freundlichen Grüßen