Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de, bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

Beispiele: In http://bit.ly/zd-2012 habe ich die ‘alte’ Verweise bereits angepasst und mit gelbem Hintergrund kenntlich gemacht. In http://bit.ly/zp-20120412 habe ich den nicht mehr funktionierenden Verweis “Zukunftsdialog – Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen.” pink markiert. Beim Klick darauf kommt die Meldung:

> HTTP Status 404

> Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource nicht vorhanden ist.

Wenn man bundesregierung.de mit einem Aktenordner vergleicht und die Verweise auf einzelne Akten darin mit einem Aktenverzeichnis, dann würde es beim Regierungswechsel bedeuten, dass einzelne Einträge im Aktenverzeichnis zerschnipselt und lose in ein Korb geworfen sind. Ich kann zwar einzelne Schnipsel im Korb finden und im Schnipsel die Verweise der richtigen Seitennummer im Aktenordner zuordnen, um dafür zu sorgen, dass der Verweis zu einer bestimmten Akte funktioniert. Diese Zuordnung ist aber mit beträchtlichem Aufwand verbunden und ist vermeidbar.

Anmerkung: Wenn aus irgendeinem Grund eine Änderung von Internet-Adressen für Regierungsakten beim Regierungswechsel notwendig ist, es ist in der Webprogrammierung mit wenig Aufwand möglich die Webseiten auch unter alten Adressen verfügbar zu machen. Stichwort dabei ist mod_rewrite auf einem Apache Webserver.

In meinem Rechtsempfinden ist es eine Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn auf diese Weise vorher leicht – mit einem Mausklick – zugängliche Regierungsakten unzugänglich (für weniger versierte Internet-Nutzer) oder schwer zugänglich (für technisch versierte Internet-Nutzer über Archiv http://archiv.bundesregierung.de ) gemacht werden.

Ich bitte um Zusendung einer übersicht von existierenden Akten, bzw. Verzeichnissen, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesregierung beabsichtigt dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Regierungsakten auf www.bundesregierung.de unter ‘alten’ Internet-Adressen nach dem Regierungswechsel funktioniert.


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen [#5950]
Datum
14. März 2014 13:32
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de, bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar. Beispiele: In http://bit.ly/zd-2012 habe ich die ‘alte’ Verweise bereits angepasst und mit gelbem Hintergrund kenntlich gemacht. In http://bit.ly/zp-20120412 habe ich den nicht mehr funktionierenden Verweis “Zukunftsdialog – Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen.” pink markiert. Beim Klick darauf kommt die Meldung: > HTTP Status 404 > Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource nicht vorhanden ist. Wenn man bundesregierung.de mit einem Aktenordner vergleicht und die Verweise auf einzelne Akten darin mit einem Aktenverzeichnis, dann würde es beim Regierungswechsel bedeuten, dass einzelne Einträge im Aktenverzeichnis zerschnipselt und lose in ein Korb geworfen sind. Ich kann zwar einzelne Schnipsel im Korb finden und im Schnipsel die Verweise der richtigen Seitennummer im Aktenordner zuordnen, um dafür zu sorgen, dass der Verweis zu einer bestimmten Akte funktioniert. Diese Zuordnung ist aber mit beträchtlichem Aufwand verbunden und ist vermeidbar. Anmerkung: Wenn aus irgendeinem Grund eine Änderung von Internet-Adressen für Regierungsakten beim Regierungswechsel notwendig ist, es ist in der Webprogrammierung mit wenig Aufwand möglich die Webseiten auch unter alten Adressen verfügbar zu machen. Stichwort dabei ist mod_rewrite auf einem Apache Webserver. In meinem Rechtsempfinden ist es eine Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn auf diese Weise vorher leicht – mit einem Mausklick – zugängliche Regierungsakten unzugänglich (für weniger versierte Internet-Nutzer) oder schwer zugänglich (für technisch versierte Internet-Nutzer über Archiv http://archiv.bundesregierung.de ) gemacht werden. Ich bitte um Zusendung einer übersicht von existierenden Akten, bzw. Verzeichnissen, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesregierung beabsichtigt dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Regierungsakten auf www.bundesregierung.de unter ‘alten’ Internet-Adressen nach dem Regierungswechsel funktioniert.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 4 Jahre, 4 Monate her14. März 2014 13:32: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: WG: Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen [#5950]
Datum
18. März 2014 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wall, auf Ihre u.a. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die Artikel sind weiterhin abrufbar. Nach dem Legislaturperiodenwechsel sind „alte“ Dokumente (WP 17) ins Archiv gewandert, dadurch hat sich die URL/Internetadresse geändert. Diese Dokumente sind über die Volltextsuche auf www.archiv.bundesregierung.de<http... zu finden. Das von Ihnen nicht mehr gefundene Dokument zum Zukunftsdialog ist unter http://archiv.bundesregierung.de/Cont... abrufbar. „Akten“ oder „Verzeichnisse“ der von Ihnen im letzten Absatz u.a. Ihrer Mail beschriebenen Art gibt es im BPA nicht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bernhard Vogt Vertretung der Abteilungsleitung 2; IFG-Beauftragter Abteilung Agentur/Medienauswertung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Telefon: 030-18-272-3202 Fax: 030-18-272-2517 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bundesregierung.de<http://www.... www.bundeskanzlerin .de< http://www.bundeskanzlerin.de> Von: Posteingang <<Name und E-Mail-Adress e>> Datum: 14. März 2014 14:15:43 MEZ An: Vogt Bernhard < <Name und E-Mail-Adress e>> Kopie: IFG < <Name und E-Mail-Adress e>> Betreff: WG: Regierungsakten auf www.bundesregierung.de<http://www.... beim Regierungswechsel verschollen [#5950]
  1. 4 Jahre, 4 Monate her18. März 2014 15:54: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her18. März 2014 16:54: Gustav Wall hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.