Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfel

Der Sprecher der Bundesregierung, Herr Steffen Seibert, hat am 12. Juli 2017 vor der Bundespressekonferenz erklärt, persönlich "in einigen Fällen" die Akkreditierung von Pressevertretern für den G20-Gipfel in Hamburg widerrufen zu haben (vgl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/G20-Aufarbeitung-Urteil-gibt-Journalisten-recht,akkreditierung140.html). Bitte lassen Sie mir eine Abschrift aller Akten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung hierzu zukommen und bitte leiten Sie mir alle dienstlichen E-Mails des Regierungssprechers hierzu weiter.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. November 2019
  • Frist
    24. Dezember 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Sprecher der Bu…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
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Betreff
Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfel [#170791]
Datum
21. November 2019 18:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Sprecher der Bundesregierung, Herr Steffen Seibert, hat am 12. Juli 2017 vor der Bundespressekonferenz erklärt, persönlich "in einigen Fällen" die Akkreditierung von Pressevertretern für den G20-Gipfel in Hamburg widerrufen zu haben (vgl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/G20-Aufarbeitung-Urteil-gibt-Journalisten-recht,akkreditierung140.html). Bitte lassen Sie mir eine Abschrift aller Akten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung hierzu zukommen und bitte leiten Sie mir alle dienstlichen E-Mails des Regierungssprechers hierzu weiter.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170791 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfe…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfel [#170791]
Datum
1. Oktober 2021 11:50
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfel“ vom 21.11.2019 (#170791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 648 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170791/

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid zu Ihrer unten stehenden Anfrage vorab per E-Mai…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Regierungssprecher, Akkreditierungen G20-Gipfel [#170791]
Datum
14. Dezember 2021 10:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid zu Ihrer unten stehenden Anfrage vorab per E-Mail. Der IFG-Bescheid wird Ihnen ebenfalls heute per Briefpost übersandt. Ich möchte mich abschließend noch einmal dafür entschuldigen, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage soviel Zeit in Anspruch genommen hat. Mit freundlichen Grüßen