Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Ein Sachbearbeiter eines Jobcenters teilte schriftlich wortwörtlich mit, dass man sich beim Jobcenter "mit Antragstellung dem SGB II Regime unterworfen hat". Bitte teilen Sie mir per eMail sowie - wenn möglich - via öffentlicher Antwort über dieses Portal mit, ob die Aussage des Sachbearbeiters zutreffend ist. Bitte teilen Sie auch mit, ob und wenn ja welche Behörden der Bundesrepublik Deutschland Regime-Funktionen innehaben, denen sich Bürger (m/w/d) zu unterwerfen haben, und wenn ja, inwiefern das mit den rechts- oder sozialstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik vereinbar ist, sowie, inwiefern das mit den Prinzipien der Europäischen Union vereinbar ist.
Vielen Dank.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Mai 2020
  • Frist
    13. Juni 2020
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Karla Oh
am 11.05.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein Sachbea…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Karla Oh
Betreff
Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland [#186357]
Datum
11. Mai 2020 08:43
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein Sachbearbeiter eines Jobcenters teilte schriftlich wortwörtlich mit, dass man sich beim Jobcenter "mit Antragstellung dem SGB II Regime unterworfen hat". Bitte teilen Sie mir per eMail sowie - wenn möglich - via öffentlicher Antwort über dieses Portal mit, ob die Aussage des Sachbearbeiters zutreffend ist. Bitte teilen Sie auch mit, ob und wenn ja welche Behörden der Bundesrepublik Deutschland Regime-Funktionen innehaben, denen sich Bürger (m/w/d) zu unterwerfen haben, und wenn ja, inwiefern das mit den rechts- oder sozialstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik vereinbar ist, sowie, inwiefern das mit den Prinzipien der Europäischen Union vereinbar ist. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karla Oh Anfragenr: 186357 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186357
Mit freundlichen Grüßen Karla Oh
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Karla Oh
am 14.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Regimefunktion der Bundesrepublik Deutsc…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Karla Oh
Betreff
AW: Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland [#186357]
Datum
14. Juni 2020 16:25
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland“ vom 11.05.2020 (#186357) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Karla Oh. Anfragenr: 186357 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186357
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Bundesministerium der Justiz
am 17.06.2020
Sehr geehrte Frau Oh, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Mai 2020. Vorab bitte ich die verspätete Antwor…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Re: Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland [#186357] - BMJV-ID: [16989002]
Datum
17. Juni 2020 16:37
Status
Warte auf Antwort
f9366.jpg
15,4 KB
Sehr geehrte Frau Oh, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Mai 2020. Vorab bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält täglich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, diese Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Daraus resultiert leider eben manchmal auch, dass die Anliegen der Bürger, so wie Ihres, verspätet beantwortet werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Leider ist es mir jedoch nicht möglich, Ihnen in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehalten. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
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Karla Oh
am 18.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Antwort ist ungenügend und unzutreffend. Ich fordere von Ihnen keine R…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Karla Oh
Betreff
AW: Re: Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland [#186357] - BMJV-ID: [16989002] [#186357]
Datum
18. Juni 2020 08:12
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Antwort ist ungenügend und unzutreffend. Ich fordere von Ihnen keine Rechtsberatung, sondern die verbindliche Auskunft, ob die Bundesrepublik Deutschland 2020 eine jedwede öffentliche Stelle hat, die konkret eine Regimefunktion ausübt. Was ein Regime ist, muss ich Ihnen nicht erklären; die bekanntesten deutschen Beispiele sind NS-Regime und das DDR-Regmie, wie -ohne Rechtsberatung- auf Webseiten unter Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland nachzulesen ist. Es handelt sich also um eine einfache Frage: Hat bzw. ist die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 ein Regime, ja oder nein? Und wenn ja, welche öffentliche Stelle nimmt konkret eine Regimefunktion wahr? Ich erwarte Ihre kurzfristige Antwort. Mit freundlichen Grüßen Karla Oh. Anfragenr: 186357 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186357/
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Karla Oh
am 18.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie das Stückwerk, aber hier noch ein wesentlicher Nacht…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Karla Oh
Betreff
AW: Re: Regimefunktion der Bundesrepublik Deutschland [#186357] - BMJV-ID: [16989002] [#186357]
Datum
18. Juni 2020 08:33
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie das Stückwerk, aber hier noch ein wesentlicher Nachtrag: Wenn Sie mir die öffentliche/n Stelle/n mit Regimefunktion mitteilen, teilen Sie mir bitte auch mit, welchem Regime sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu unterwerfen haben. Würde die Bundesregierung so sprechen und das bestätigen? Wer sonst sollte das wissen, wenn nicht das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz?! Mit freundlichen Grüßen Karla Oh Anfragenr: 186357 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186357/
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