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Fristverletzung nach § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat den Behörden einen Zeitraum eingeräumt in dem Anfragen nach IFG und UIG zu bearbeiten sind. Eine Informationsbeschaffung, in diesem Zeitrahmen der Frist, stellt zugleich auch die Fähigkeit dar, einen Überblick über die eigenen Informationen und Daten zu besitzen. Diese Fähigkeit möchte ich Ihnen nicht absprechen. Vor dem Hintergrund, dass Sie als Behörde, sich durch die normierten Fachverfahren und das Gebot der Datensparsamkeit an alle rechtlichen Normen und Vorgaben halten, die auch der Datenschutz gegenüber Individuen regelt, besteht keine Notwendigkeit den Inhalt der vorliegenden Informationen erneut zu prüfen. Die Zusammenstellung des erbetenen Inhalts, zum Zweck der Beantwortung einer konkreten Frage, kann auch durch den Informationsgesuch Stellenden anhand der übermittelten Daten erfolgen. Das es Eliten- oder Hoheitswissen gibt entzieht sich meiner Kenntnis. Erklärende Erörterungen wo es im Zuge der Informationsbeschaffung zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, sind zulässig. Jede nicht oder unzureichend beantwortete Frage wird eine Prüfung durch eine Kanzlei meiner Wahl, hinsichtlich eines Klageerfolgs, nach sich ziehen. Verweise, ab wann eine konkrete Information, dem Datenschutz unterliegt werden zur Kenntnis genommen, sofern die vermeintlich einschlägige bestehende Gesetzgebung beigefügt ist. Sollte eine konkrete Information nicht öffentlich sein bitte ich um die Rahmenbedingungen, wie diese gespeichert ist. Serverstandort, Backupstandort, Personenkreis (inkl. Anzahl) mit Zugriffsberechtigung, gegliedert nach Lese- und Schreibberechtigung. Zuständige städtische Stelle mit exklusivem Zugang, Systemadministrator mit Zugang, Name des Registers/Kataster/Verzeichnises/Index und dessen Kategorien und deren Bezeichnungen, die dieses enthält und welche Stelle die Informationsbeschränkung vorgegeben hat. Mit freundlichen Grüßen Christian Strieztel Anfragenr: 29435 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Strietzel Bürger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>